Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.
Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.
Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:
Eine Allianz von rund 100 Menschenrechtsorganisationen fordern die Schließung der umstrittenen Anker-Zentren. Das Konzept sei gescheitert. Es isoliere und entrechte Menschen.
Im August 2018 wurden die sogenannten Anker-Zentren geschaffen. Drei Jahre später fordern mehr als 60 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, diese Einrichtungen abzuschaffen. Das Konzept sei gescheitert.
Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.
Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.
Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
In einer zentralen Flüchtlingsunterkunft in Unterfranken wurde bei sieben Bewohnern Corona festgestellt. Das „Anker-Zentrum“ steht jetzt unter Quarantäne. Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung von Menschen.
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.