Bundestag
Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik
18.05.2025
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.
Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Dobrindt in Erklärungsnot
Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen
14.05.2025
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.
Eilantrag
Afghanische Familie will Aufnahme einklagen
13.05.2025
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.
Umfrage mit klarem Ergebnis
Warum der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung aussetzt – und was das bedeutet
11.05.2025
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. Die Bevölkerung hat zur AfD bereits eine klare Meinung.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
Noch vor Amtsübernahme
Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen
06.05.2025
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.
Umstritten
Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen
05.05.2025
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Erste Maßnahmen geplant
Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“
29.04.2025
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.
- UMFRAGE
Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
Nein (59%)
Ja (33%)
Weiß nicht (8%)
Wird geladen …