Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28.05.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23.05.2018

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Forscher widerspricht

Dobrindt: Islam soll Deutschland nicht prägen

12.04.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärft in der Islam-Debatte den Ton: Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden". Integrationsforscher Uslucan warnt vor solchen Aussagen.

Schoas Loyalitätsramsch

De dappelte Staatsbürgrschoft

21.02.2013

Kaum hod Sobine Leitheissa-Schnarrenberga a Refoam des Staatsangehörigkeitsgesetzs zuagunstn da dappeltn Staatsbürgrschoft in Aussicht gestäit, hogelt es Kritik aus den Reihn da Union. Hia de Faktn und de eigentlichn Hintergründe. Von

Streit um das Betreuungsgeld

Was für Kinder von Unionswählern gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.

03.04.2012

Integrations- oder Klientelpolitik? Der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes eskaliert. Selbst CDU Politiker proben den Aufstand. Und die CSU schlägt im Eifer des Gefechts sogar migrantenfreundliche Töne an. Von

Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

23.11.2011

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von

Özoguz berichtet

Woher soll ich wissen, was ich denke bevor ich höre, was ich sage?

06.12.2010

Die widersprüchliche Integrationsdebatte in Deutschland - Sie ist an mancher Stelle geprägt von warmen Worten ohne anschließende Taten, häufiger jedoch von markigen, aggressiven Tönen, deren Wirkung ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann. Von
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