Brief an EU-Kommission
20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
20.10.2025
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.
Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen
19.10.2025
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.
Dobrindts Vorschlag
Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben
15.10.2025
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.
Flüchtlingspolitik
Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben
12.10.2025
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.
„Defacto Inhaftierung“
Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform
09.10.2025
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
Abhängigkeit und Drohungen
Afrikas Abschiebedeals mit den USA
06.10.2025
Eine wachsende Zahl afrikanische Länder stimmt Migrationsabkommen mit den USA zu, während Menschenrechtler vor Völkerrechtsverstößen warnen. Dahinter stehen wirtschaftliche Zwänge und massiver Druck. Von Helena Kreiensiek
Massive Verschärfungen
Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik
05.10.2025
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.
Bamf-Zahlen
Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor
01.10.2025
Die Zahl der Asylanträge ist massiv zurückgegangen. Bundesinnenminister Dobrindt verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eher eine Rolle.
Dobrindts Pläne
Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten
29.09.2025
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.
„Ständig“ Abschiebeflüge
Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011
21.09.2025
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.