AGG

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform. Von Christina Neuhaus und Corinna Buschow

Der Bundesgerichtshof stärkt den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt: Die Ablehnung von Bewerbern aufgrund eines ausländisch klingenden Namens ist Immobilienmaklern verboten. Einer Betroffenen steht demnach eine Entschädigung zu. Von Frank Leth und Christina Neuhaus

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Der angespannte Wohnungsmarkt in Deutschland stellt die Menschen in unterschiedlichem Maße vor Probleme: Wer von Rassismus betroffen ist, hat es nochmal schwerer – ihre Wohnungen sind kleiner, schlechter und teurer. Das zeigt die neue Auswertung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. Von Christina Neuhaus

Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.

Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.

Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von Corinna Buschow

Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.