In Ämtern und Behörden
Beauftragte verlangt besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung
01.07.2025
Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.
Lagebild
Zahl der Diskriminierungen nimmt dramatisch zu
25.06.2025
Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.
Religionspolitik
Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien
18.02.2025
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von Corinna Buschow
Beauftragte: „Mutlos“
Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig
09.10.2024
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.
Antidiskriminierungsgesetz
Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“
12.09.2024
Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.
„Schwach und lückenhaft“
Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf
10.09.2024
Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von Fatima Abbas
Arbeitsgericht
Flughafen-Security darf Kopftuch tragen – 3.500 Euro Schadensersatz für Bewerberin
19.02.2024
Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen müssen kein religiös neutrales Erscheinungsbild haben. Die Ablehnung einer muslimischen Bewerberin mit Kopftuch war deshalb rechtswidrig, entschied das Arbeitsgericht und sprach der Betroffenen 3.500 Euro Schadensersatz zu. Die Muslima ist erleichtert.
AGG-Reform
Ein Bekenntnis für mehr Gerechtigkeit
10.12.2023
Einerseits ernten Rechtsextreme einen seit dem Zweiten Weltkrieg lange nicht dagewesenes Maß an Zuspruch, andererseits haben wir europaweit eine der schwächsten Antidiskriminierungsgesetzgebungen. In dieser Gemengelage streiten wir für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Von Bernhard Franke und Eva Maria Andrades
Ataman fordert Reform
Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa
18.07.2023
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.
Baden-Württemberg
Immer mehr Anfragen bei Antidiskriminierungsstellen
02.05.2023
Die Dunkelziffer bei der Benachteiligung von Menschen ist nach Ansicht von Experten hoch. Doch immer mehr Bürger im Südwesten trauen sich, professionelle Unterstützung anzunehmen, wenn sie sich diskriminiert fühlen.