Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.
Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.
Die sächsische AfD möchte, dass Kunst einen "positiven Bezug zur Heimat" schafft. Das ist ganz schön rechtsextrem, wenn man genau hinguckt. Von Houssam Hamade Von Houssam Hamade
Dummheit und Stolz auf einem Holz: Was das über die Holzköpfe der AfD aussagt und warum Gewalt die letzte Zuflucht des Unfähigen ist, hier gibt's keine Antworten. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Zweimal klappte es nicht mit einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin", nun erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie daran auch gar kein Interesse hat. Moderatorin Dunja Hayali sei schließlich eher eine Politaktivistin als eine Journalistin.
Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:
Als Reaktion auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hat die Initiative "Gesicht zeigen!" dazu aufgerufen, ihren Namen beim Wort zu nehmen. Jetzt sei zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge gefragt.
Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.