AFD

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von Anne-Béatrice Clasmann

Der Einzug des AfD-Kandidaten in die Oberbürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt hat für Überraschung im politischen Schwerin und darüber hinaus gesorgt. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigt sich alarmiert.

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.

Das Abgeordneten-Lobby-Problem kann man lösen. Dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative beobachtet, ist aber gefährlich. Hoffentlich werden es nicht V-Männer zu lösen versuchen. Von Sven Bensmann

Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Von Oliver von Riegen

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann