Verwaltungsgericht Berlin

AfD-Richterin darf im Amt bleiben

16.10.2022

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Nebenan

Erinnerungspolitik

22.08.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Demokraten meinen, gegen radikale Mitbewerber bessere Chancen zu haben, als gegen moderatere. Das ist ein Spiel mit dem Feuer: siehe AfD - oder FDP. Von

Nebenan

Patridiotismus

08.08.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Grenzen des Sag- und Denkbaren sind wieder einmal ein Stück verschoben – diesmal in the UK! Das Land, das das tat, für das wir heute China kritisieren. Von

Nebenan

Braune Sauce

25.07.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Grenzen des Sagbaren sind so weit nach rechts verschoben, dass das Grundgesetz inzwischen wie ein linksradikales Pamphlet klingt. Daher ist es mal wieder Zeit, über die AfD zu reden - diese FDP für Arme. Von

Folgen für Beamte

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet zukünftig Landes-AfD

14.07.2022

Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.

Nebenan

Im Gemüseladen

11.07.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von

Kommissarische Leitung abgelöst

Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes

07.07.2022

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

30 Jahre nach Volksentscheid

Kampf gegen Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel – ganz knapp

23.06.2022

Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.
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