AFD

AfD-Politiker machen Einwanderung aus „Niedrig-IQ-Regionen“ für Schulprobleme verantwortlich und fordern separate Klassen sowie Abschiebungen. Grüne Abgeordnete kritisieren seine Äußerungen und sprechen von „Rassenlehre in reinster Form“. CDU, SPD, FDP und Schulministerin Feller gehen darauf nicht ein. Von Bettina Grönewald

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Peenemünde wählt am Sonntag Landtag und Bürgermeister. Der kleine Ort kämpft mit fehlenden Arbeitsplätzen und Abwanderung. Gleichzeitig warnen Experten vor möglichen Folgen politischer Veränderungen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD hier 53 Prozent. Von Verena Schmitt-Roschmann, Lilli Förter und Helena Dolderer

„Remigration“, Abschiebeoffensive, Rüstungsgüter: Die politische Drohkulisse wird größer. Eine Tatsache ändert sich dadurch nicht: Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten Deutschlands Zukunft mit. Von Ali Mete

Verbände schlagen Alarm: Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte aus Sachsen-Anhalt forttreiben. Besonders dramatisch wären die Folgen für Pflege und Kliniken. Von Thomas Nawrath

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.

Je nach Wohnort dauert der Weg zum deutschen Pass in Thüringen sehr unterschiedlich. Vergleichsweise schnell geht es im AfD-geführten Sonneberg, während Verfahren in mehreren von der CDU geführten Kommunen bis zu zwei Jahre dauern.

Die AfD erklärt die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern zum Flop und fordert weniger Sozialleistungen. Grundlage ist eine selbst errechnete Beschäftigungsquote, die deutlich unter den offiziellen Zahlen liegt. Das Boulevardblatt „Bild“ verbreitet diese Erzählung. Von Sedat Dursun

Die CDU verteidigt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Platz eins, doch der eigentliche Gewinner sind wieder die Rechtsextremen: Die AfD verdreifacht ih Stimmenanteil. Besonders deutlich zeigt sich der Rechtsruck in Salzgitter.

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.