AFD

Aus Sorge vor der Politik der AfD wollen migrantische Gewerbetreibende in Sachsen-Anhalt am 26. August ihre Geschäfte schließen. Zahlreiche weitere gesellschaftliche Bündnisse formieren sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung.

Kleine Anfragen sollen Regierungshandeln kontrollieren. Nach Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft nutzt die AfD sie jedoch häufig für einen anderen Zweck: Konfliktthemen aufgreifen, Aufmerksamkeit erzeugen und die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Von Thomas Nawrath

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, erwartet Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte keine größeren Störmöglichkeiten. Die Verfahrensregeln der Länderkammer seien robust genug – doch die politische Tragweite ginge weit darüber hinaus. Von Ulrich Steinkohl

Lange bewegte sich Bosselmann im Umfeld der Neuen Rechten und arbeitete für AfD-Fraktionen. Inzwischen hat er Partei und Publizistik verlassen, sich taufen lassen und warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Von Yvonne Jennerjahn

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario? Von Verena Schmitt-Roschmann und Christopher Kissmann

Das IWH errechnet für die bezifferbaren Vorhaben der AfD einen ungedeckten Milliardenbedarf. Eine DIW-Studie warnt zugleich davor, dass zentrale Forderungen der Partei Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt belasten könnten.

AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.

Man darf heute wirklich gar nichts mehr sagen – außer natürlich alles, überall und jederzeit. Und die christliche Nächstenliebe ist eine feine Sache, solange sie an der EU-Außengrenze endet. Von Sven Bensmann

Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.

Studien und Analysen zeigen, dass Terroranschläge Wahlverhalten verändern können. Besonders rechte Parteien profitieren demnach von Angst, verschärften Migrationsdebatten und einer zunehmend aggressiven politischen Stimmung im Land. Von Verena Schmitt-Roschmann