Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Umfrage

40 Prozent der Brandenburger für Regierung mit rechtsextremer AfD

23.09.2025

Potsdam, Brandenburg, Stadt, Menschen, Touristen, Tourismus
Die AfD ist im Brandenburger Landtag stärkste Oppositionskraft. In einer Umfrage äußern sich die Befragten, was sie davon hielten, wenn die AfD in der Regierung wäre. Überraschend: Ältere sind eher gegen eine AfD-Regierung.

Stuttgart

Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank

17.09.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Kommunalwahl

Rechtsextreme jetzt drittstärkste Kraft in NRW-Kommunen

15.09.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Experte sagt schwieriger Arbeit in Kommunen voraus.

Verfassungsschutz

Deutlich mehr Rechtsextremisten in Thüringen

15.09.2025

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Thüringen deutlich angestiegen – immer stärker werden Jugendliche angeworben. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stefan Kramer, fordert deshalb eine Gesetzesänderung.

Hessen

Landtagsdebatte über Verfassungstreue-Check für Politiker-Mitarbeiter

11.09.2025

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.

Schammann im Gespräch

Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg

10.09.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von

Leitlinien für Brandenburg

Was tun, wenn der Lehrer AfD-Mitglied ist?

07.09.2025

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Was passiert, wenn Lehrkräfte im Staatsdienst einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören – beispielsweise bei der AfD? Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verweist auf Pläne.

Rote Linie

Die AfD muss verboten werden

04.09.2025

Nasim Ebert-Nabavi, Rechtsanwältin, MiGAZIN, Menschenrechte, Recht, Gaza
Was darf eine Demokratie aushalten? Ein AfD-Verbot ist keine Symbolpolitik – es ist verfassungsrechtlicher Selbstschutz. Doch ein Urteil allein reicht nicht. Warum die rote Linie gezogen werden muss – und was danach kommt. Von

Kommunalwahl

Zuwachs für AfD in NRW erwartet – Rechtsruck im Revier?

26.08.2025

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Bei der Kommunalwahl in NRW werden Zugewinne für die in Teilen rechtsextremistische AfD erwartet. Besonders im Ruhrgebiet als früherer SPD-Hochburg könnte sie flächendeckend Fuß fassen. Wie kommt das? Von und
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