Brandmauer lichterloh

AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

14.07.2024

Wahl, Wahlurne, Abstimmung, Hand, Demokratie, Wählen, Mann
In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.

Kritik an „Normalisierung“

Rechtsextremer Bürgermeister

11.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen – als Bürgermeister. Nicht der einzige Fall im Land.

Rechts. Populistisch. Extrem.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

09.07.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von

Studie

AfD ist Wettbewerbsnachteil für Osten bei Anwerbung ausländischer Fachkräfte

08.07.2024

Fachkraft, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Hemd, Schild
Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.

Nebenan

Demokratie unter Beschuss

08.07.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Veraltete Gesetze und politische Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft gegen rechts. Die Regierung zögert, während AfD und Union gemeinsame Sache machen. Von

Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Waffe, Waffensammlung, Gewehr, Pistole, Gewalt
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

„Passdeutsche“

Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden

04.07.2024

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Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.

AfD ist „Nährboden für Gewalt“

SPD-Abgeordneter Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück

03.07.2024

Der aus dem Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren. Der Umgang im Parlament habe sich seit dem Einzug der AfD verschlimmert.

Urteil

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

01.07.2024

Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.
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