AFD

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann

Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky

Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.

Merz sorgt sich ums „Stadtbild“ – dabei ist nicht die Dönerbude das Problem, sondern ein Land, in dem Aufstiegschancen so eng sind, dass Menschen sich lieber selbstständig machen, als auf Anerkennung zu warten. Von Edgar Pocius

Mit Meldeportalen und Anfragen in Landtagen greift die AfD zunehmend in den Schulalltag ein – mit Wirkung: Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was sie noch sagen dürfen. Die GEW-Chefin warnt vor einem Angriff auf die Demokratie selbst.

Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Vor einem historischen Wahlsieg steht die linksliberale Partei D66. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung? Von Annette Birschel und Christoph Driessen

Die Aussagen des Bundeskanzlers folgen einer langen Geschichte frauenfeindlicher und rassistischer Strategien – ein gewaltvolles Instrument. Schon die Nürnberger Gesetze dienten dem vermeintlichen Schutz deutscher Frauen. Von Tara Rezaie Farmand

Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.