Landtagswahlen

30 Prozent für gesichert Rechtsextrem in Thüringen und Sachsen

01.09.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Nur eins ist sicher: Die Republik rückt weiter nach rechts. Menschenrechtler und Juden sind besorgt.

„Sicherheitspaket“

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

29.08.2024

Anja Hajduk, Justizminister, Marco Buschmann, Innenministerin, Nancy Faeser
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von und

Wirtschaft besorgt

Edeka rät von Stimme für AfD ab: „Blau ist keine gute Wahl“

29.08.2024

Edeka, Supermarkt, Kaufhaus, Lebensmittel, Konsum, Einkaufen
Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.

Rechtsruck und unregierbar?

Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

27.08.2024

Thüringen, Wappen, Landeswappen. Bundesland, Fahne, Flagge
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von und

Ost-Studie

Jeder dritte U18-Jugendliche würde die AfD wählen

26.08.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Die politische Einordnung in links und rechts hat für junge Menschen keine Relevanz mehr. Sie orientieren sich mehr nach den Inhalten, lassen sich aber auch von ihrer Perspektivlosigkeit treiben – oft in die Fänge der AfD. Das geht aus aktuellen Studien hervor.

Rechtsruck in Thüringen

Sport-Clubs haben Probleme bei Transfers

22.08.2024

Basketball, Korb, Sport, Ball, Halle, Zuschauer
Die politische Situation in Thüringen hat Einfluss auf den Leistungssport. Zwei Basketball-Trainer berichten von besorgten Spielern bei Transferverhandlungen: Sportler wollten nicht in das Bundesland ziehen – wegen des Rechtsrucks.

Brandenburg

AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte

20.08.2024

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.

Nordrhein-Westfalen

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

18.08.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.

Thüringen

AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen

18.08.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Wahlen im Osten

Wahlen im Osten: Sind Demokratie-Projekte in Gefahr?

07.08.2024

Thüringen, Wappen, Landeswappen. Bundesland, Fahne, Flagge
Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie die Finanzierung von manchen Landesprogrammen und Vereinen ablehnt. Die anstehenden Landtagswahlen werden entscheidend sein. Sinti und Roma beklagten jetzt schon Stellenstreichungen. Von
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