Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.
Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.
Ayana verbrachte fast ihr gesamtes Leben in den USA. Dann wurde sie gefesselt nach Kamerun gebracht. Nun lebt sie dort ohne klare Perspektive – und in einem fremden Land. Ihr Fall steht exemplarisch für eine hochumstrittene Abschiebepraxis.
Seit Trumps Amtsantritt wurden laut internationaler Recherche mehr als 25.000 Menschen in Staaten abgeschoben, zu denen sie keine Verbindung haben. Eine neu geschaffene Abteilung für „Remigration“ koordiniert die Abkommen und Zahlungen.
Wer jung, erwerbsfähig und familiär angebunden ist, kann sich nach Auffassung des Hessischen Verfassungsgerichtshofs nicht allein auf die schwierigen humanitären Verhältnisse in Afghanistan berufen. Auch die Taliban-Herrschaft ändere daran nichts.
Die Trump-Regierung wollte nach öffentlichen Protesten die „Temperatur senken“. Spektakuläre ICE-Razzien sind seitdem weniger sichtbar geworden, die Zahl der Festnahmen steigt trotzdem – auf 50.000 pro Monat. Widerstand existiert, kann die Entwicklung aber kaum bremsen. Von Konrad Ege
Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann
Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.
„Remigration“, Abschiebeoffensive, Rüstungsgüter: Die politische Drohkulisse wird größer. Eine Tatsache ändert sich dadurch nicht: Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten Deutschlands Zukunft mit. Von Ali Mete
Im ersten Halbjahr 2026 stellten deutlich weniger Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Gleichzeitig stieg die bereinigte Schutzquote auf 47,4 Prozent. Besonders häufig erhielten Menschen aus Afghanistan einen Schutzstatus. Das hat einen Grund. Von Anne-Béatrice Clasmann