Abschiebung

Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.

Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen. Das stößt bei vielen Anwohnern auf Kritik. Dagegen findet die harte Abschiebepolitik bei vielen Trump-Anhängern Zuspruch. Von Konrad Ege

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

Paradox: Gewalt und Unterdrückung haben im Iran deutlich zugenommen, gleichzeitig sinkt die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Land. Pro Asyl kritisiert das Bundesamt. Gerichte kassieren inzwischen fast jeden zweiten Asyl-Bescheid als fehlerhaft. Von Jens Bayer-Gimm

Seit Dezember schiebt Deutschland vereinzelt wieder Geflüchtete nach Syrien ab – und will die Zahl der Rückkehrer weiter anheben. Damaskus zeigt sich grundsätzlich offen dafür, warnt aber vor dem falschen Zeitpunkt. Das Land sei noch nicht so weit.

Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

Die Sozialminister der Länder drängen darauf, „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger zur Rückkehr zu bewegen – notfalls durch Abschiebung. Problematisch ist nicht nur die Härte des Kurses, sondern auch die Art. Von Joachim Krauß