EU-Asylreform

Schwarz-Rot bringt massive Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg

03.09.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.

Wenige Überstellungen

Umstrittene Dublin-Zentren schon obsolet?

31.08.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Wirtschaftskrise

Atom-Sanktionen gegen Iran führen zu Massenabschiebungen

18.08.2025

Iran, Polizei, Soldat, Afghanen, Afghanistan, Abschiebung, Massenabschiebung, Menschen
Das iranische Atomprogramm und die internationalen Sanktionen dagegen machen Flüchtlingspolitik: Bis März nächsten Jahres müssen zwei Millionen Afghanen Iran verlassen – mehr als die Hälfte sind bereits weg.

Diplomatie mit Taliban

Abschiebungen wichtiger als Haltung

14.08.2025

Flugzeug, Flughafen, Kabul, Afghanistan, Abschiebung, fliegen
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von

Innenministerium

Rund 1.300 Syrer aus Deutschland in Heimat zurückgekehrt

13.08.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Zwischen 6 und 18 Jahre

Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist ein Kind

11.08.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rund jede zehnte betrifft Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18. Der Linken-Politiker Bartsch wirft den Verantwortlichen „Kaltherzigkeit“ vor.

Gericht

Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

10.08.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

„Aus unserem Leben gerissen.“

Abschiebung in Irak: Schüler fordern Rückholung von Familie

07.08.2025

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Drei Schüler kommen in den Landtag und haben einen großen Wunsch. Auch Eltern kommen zu Wort. Sie finden deutliche Worte.

Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und