„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Debatte
Dann reden wir mal über Vollzugsdefizite!
19.02.2025
Seit Aschaffenburg streift ein Wort durch Deutschland: „Vollzugsdefizit“. Gemeint sind ausschließlich nicht durchgeführte Abschiebungen. Dabei gibt es viele Vollzugsdefizite, die nie zur Sprache kommen. Darüber sollten wir jetzt mal reden. Von Birol Kocaman
Abschieben um jeden Preis
Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“
18.02.2025
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?
„¡Conozca sus derechos!“
Wie sich Chicago gegen Trumps Abschiebepolitik stemmt
17.02.2025
Die Trump-Regierung will rigoroser abschieben, doch eine Metropole im Mittleren Westen stellt sich quer. Während Washington den Druck erhöht, sorgt Chicago dafür, dass jeder seine Rechte kennt. Von Luzia Geier
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
„Neuer Tiefpunkt“
Großbritannien veröffentlicht Fotos von Abschiebungen
11.02.2025
Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will beim Thema Migration harte Kante zeigen – und veröffentlicht Bilder von Abschiebeflügen. Sie sollen abschrecken. Die Grünen sprechen von einem neuen Tiefpunkt.
Faktencheck
Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten
10.02.2025
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:
„Unnötig und grausam“
Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo
30.01.2025
Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.
Trumps Flüchtlingspolitik
„Spürbarer Angst in der Community“
29.01.2025
Donald Trump will Abschiebungen forcieren, Grenzen schließen und Einwanderung erschweren. Das Weiße Haus erklärt Menschen ohne Papiere sogar zu Kriminellen. Die Umsetzbarkeit der harten migrationspolitischen Vorhaben bleibt aber fraglich. Von Konrad Ege