Abschiebung

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Erst millionenschwer Abschiebe-Abkommen, dann einseitige Kündigung: Der gescheiterte Ruanda-Deal entlarvt britische Asylpolitik als teuren und nutzlosen Populismus. Jetzt folgt die Rechnung aus Kigali. Darüber hat in Den Haag nun das Schiedsverfahren begonnen.

Deutschland klagt über Fachkräftemangel – und wollte ausgerechnet eine hochbegabte Maschinenbau-Studentin abschieben. Der Fall Sahar Nejad zeigt, wie absurd eine Politik ist, die Engagement belohnt, Integration fordert und beides dann aus dem Land wirft - beinahe. Von Stefanie Walter

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Abgelehnte Asylbewerber in „Return Hubs“ schicken? Grundlage für die umstrittenen Pläne könnte eine EU-Verordnung werden, die nun einen Schritt weiter ist – dank einer rechten Mehrheit.

Europas Wohlstand lebt auch von „Illegalen“: Während Politik über Grenzkontrollen spricht, profitieren Landwirtschaft, Bau und Handel von illegalisierter Arbeit. Das eigentliche Systemversagen beginnt nicht an der Grenze. Von Kiflemariam Gebre Wold

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Corinna Buschow

Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.

Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen. Das stößt bei vielen Anwohnern auf Kritik. Dagegen findet die harte Abschiebepolitik bei vielen Trump-Anhängern Zuspruch. Von Konrad Ege

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger