Innenministerkonferenz
Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus
05.12.2019
Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.
Deutsche IS-Anhänger
Deutschland steht in der Pflicht und in der Schuld
15.11.2019
Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld. Von Martina Schwager
Europäischer Gerichtshof
Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben
08.11.2019
Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.
Statistik
Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September
24.10.2019
Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.
Pforzheim
Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft
04.10.2019
Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und "Isolationshaft im Bunker". Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.
Frauen ohne Papiere
Abschiebegefährdet und schwanger
10.09.2019
Viele schwangere Frauen sind besorgt, wenn sie ihr Kind erwarten. Doch die schwangeren Frauen, die zu Maike Jansen kommen, sind sehr viel mehr gestresst als andere. Von Thomas Morell
Oberverwaltungsgericht NRW
Sicherheitslage in Bagdad rechtfertigt keinen Abschiebeschutz
02.09.2019
Asylsuchende aus Bagdad haben kein Anspruch auf einen generellen Abschiebungsschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW im Fall einer schiitischen Frau entschieden. Begründung: Die Sicherheitslage und die humanitären Verhältnisse in Bagdad hätten sich verbessert.
Statistik
Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
26.08.2019
Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.
Seehofer zufrieden
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten
23.08.2019
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.
Verwaltungsgerichtshof
Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen
21.08.2019
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.