Rechtswidrige Abschiebung

Beamte missachten gerichtliche Anordnung

20.12.2022

Die Abschiebung eines 33-jährigen, schwer erkrankten Mannes erntet Kritik. Wie Menschenrechtler berichten, hätten Behörden und Beamte einen Gerichtsbeschluss wissentlich missachtet. Sie fordern Konsequenzen. Von

Gericht

Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal

19.12.2022

Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.

Überschaubare Einigkeit

Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in den Iran aus

04.12.2022

Dass der Tonfall bei der Herbsttagung der Innenminister rauer als sonst werden könnte, war wegen der schrillen Debatte um Migrationsthemen in den vergangenen Tagen schon absehbar. Bei der Abschluss-Pressekonferenz wurden die Uneinigkeiten deutlich. Von

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran

10.10.2022

Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.

Faser gegen Abschiebung

In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben

09.10.2022

Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

Abschiebeflug aus München

Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung

06.09.2022

Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.
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