Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Keine Strafe für CDU-Mann
„Wir füttern sie durch… Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
09.03.2025
Ein CDU-Landtagsabgeordneter setzt im Netz einen rassistischen Post und erntet Beifall von Neonazis. Vor Gericht inszeniert er sich als Opfer – und kommt straffrei davon. Das Gericht sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Von Christopher Kissmann
Bundessozialgericht
Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?
16.02.2025
Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.
Skandal-Freispruch für Rassisten
Weder Knast noch Klinik, dafür SS-Empfehlung vom Richter
04.02.2025
Laut Anklage wollte ein Rassist mit einer Kofferbombe möglichst viele „dunkelhäutige Menschen“ töten; laut Psychologen ist er anfällig für spontane Taten. Der Richter sieht es anders: Freispruch und eine Empfehlung – zumindest die von der Straße sichtbaren SS-Runen in seiner Wohnung solle er entfernen. Von Sabina Crisan
Europäischer Gerichtshof
Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig
04.02.2025
In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.
Sachsen
AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
21.01.2025
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.
Asylantrag nicht geprüft
EU-Menschenrechtsgericht verurteilt Griechenland wegen Pushback
08.01.2025
Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.
Landessozialgericht NRW
Weniger Geld für Asylbewerber bei mangelnder Mitwirkung
18.12.2024
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.
Mouhamed Dramé
Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen
12.12.2024
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.
„Wir wissen nicht, wohin“
Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Haus
11.12.2024
85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Innensenator tobt
Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung
10.12.2024
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.
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