Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem
17.01.2022
Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.
„Überfälliger Schritt“
Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse
17.01.2022
Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.
Integrationsbeauftragte
„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“
17.01.2022
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.
Covax erreicht „Meilenstein“
Entwicklungsministerin Schulze lehnt Freigabe von Impfpatenten ab
17.01.2022
In Entwicklungsländern sind deutlich weniger Menschen gegen Covid geimpft als in den Industriestaaten. Bei der Verteilung von Impfdosen an arme Staaten meldet das internationale Covax-Programm aber Fortschritte. Deutschland blockt weiter die Freigabe von Impfpatenten.
„Einwanderungsland“
Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an
13.01.2022
Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.
„Arzt der Armen“
Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten
12.01.2022
Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.
Nach Friedhofsschändung
NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten
12.01.2022
Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.
Mehr Licht ins Dunkel
Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus
11.01.2022
Mehr Licht ins Dunkel bringen - das ist das Ziel einer neuen Kampagne, die Berliner auf antisemitische Verhaltensweisen aufmerksam machen soll. Viele Vorfälle werden laut der Jüdischen Gemeinde Berlin nicht gemeldet.
Vergewaltigung und Versklavung
Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen
23.12.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von Inga Jahn
Rettungen im Mittelmeer
EU-Abgeordneter: EU-Flüchtlingspolitik „verdorben“
20.12.2021
Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt.