Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kommissarische Leitung abgelöst

Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes

07.07.2022

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

„Schaler Beigeschmack“

Mainzer Ministerin will bessere Bedingungen für alle Flüchtlinge

06.07.2022

Dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden, habe bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz einen „schalen Beigeschmack“ hinterlassen. Sie wirbt für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, auch wenn eine komplette Gleichstellung nicht möglich sei. Von

Weitere Änderungen geplant

Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg

06.07.2022

Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.

Chance zu bleiben

Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht

06.07.2022

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von

Amnesty International

Hilfe für Nordwest-Syrien muss weitergehen

05.07.2022

Mehr als vier Millionen Menschen im Nordwesten Syriens brauchen humanitäre Hilfe. In wenigen Tagen läuft eine UN-Resolution aus, welche die Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht. Hilfsorganisationen dringen auf eine Verlängerung.

Versprechen gebrochen

Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland

30.06.2022

Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.

Personalie erntet Kritik

Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

29.06.2022

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.

G7-Beschlüsse

Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg

28.06.2022

Mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern zu Ende gegangen. Drei Tage lang berieten die führenden demokratischen Industrienationen über die Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschlüsse im Überblick: Von und

G7-Gipfel

Außer Spesen, nichts gewesen?

27.06.2022

Wegen Kriegen, Krisen und Hungersnöten sind die Erwartungen an die G7-Staaten groß. Werden schönen Worten beim Gipfel auf Schloss Elmau auch Taten folgen? Bisher wurden die Erwartungen enttäuscht. Stattdessen schielt Deutschland auf Gas aus Senegal. Von
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