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Flaggen der G7-Gipfel-Teilnehmerländer © de.depositphotos.com

G7-Beschlüsse

Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg

Mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern zu Ende gegangen. Drei Tage lang berieten die führenden demokratischen Industrienationen über die Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschlüsse im Überblick:

Von und Dienstag, 28.06.2022, 21:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 28.06.2022, 16:55 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Ernährung

Die Staats- und Regierungschefs stellen für den Kampf gegen den globalen Hunger zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) bereit. Damit kommen die sieben großen demokratischen Industriestaaten in diesem Jahr nach eigenen Angaben insgesamt auf mehr als 13 Milliarden Euro. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang hatten Geberländer nur etwa die Hälfte zugesagt. Russland wird zudem erneut aufgerufen, bedingungslos die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu beenden, durch die die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Weizen behindert wird.

Ukraine-Krieg

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde, sagten die G7-Staaten finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen „so lange wie nötig“ zu. Sanktionen gegen Russland sollen intensiviert und russische Einnahmequellen verringert werden. Explizit genannt wurde Gold. Dem ukrainischen Staatshaushalt sollen für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro zur Versorgung der Bevölkerung bereitgestellt werden. In diesem Jahr haben die G7-Länder nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Die G7-Staaten äußerten ihre Unterstützung für eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

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Klimaziele und Klimaclub

Laut Abschlusserklärung reichen die bisherigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung nicht aus, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Bis 2030 müssten die globalen Treibhausgase um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 zu sinken, um Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Angestrebt wird bis Ende 2022 die Gründung eines Klimaclubs von Ländern, die den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben sollen. Er soll dafür sorgen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile durch Klimaschutz entstehen und CO2-Emissionen nicht in andere Länder mit weniger strengen Regeln verlagert werden.

Energie

Bis 2035 wollen die G7-Staaten bei der Stromerzeugung weitgehend oder vollständig aus fossilen Energieträgern aussteigen. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Diejenigen Staaten, die auf Atomkraft setzen, unterstreichen deren Bedeutung für ihren Energie-Mix. Das Ziel, aus der internationalen Finanzierung fossiler Energieträger möglichst rasch auszusteigen, wird angesichts des Ukraine-Krieges in der Abschlusserklärung allerdings relativiert. Es sei nötig, vorübergehend neue Gas-Projekte zu fördern, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Dies müsse aber im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen.

Klimahilfen für arme Länder

Die G7-Staaten bekräftigen die Finanzierungs-Beschlüsse vergangener Klimakonferenzen. Dazu zählt das bislang unerfüllte Versprechen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in armen Länder bereitzustellen. Es sollte ursprünglich 2020 eingelöst sein, nun wird 2023 angepeilt. Der Beschluss von Elmau geht nicht über bisherige internationale Vereinbarungen hinaus. Zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in armen Staaten soll ein Programm für Klimarisikoversicherungen ausgebaut werden. Konkrete Mittel dafür werden aber nicht genannt.

Investitionen

Gemeinsam mit Entwicklungs- und Finanzinstitutionen sowie dem Privatsektor wollen die G7-Staaten knapp 600 Milliarden US-Dollar (etwa 570 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 in Projekte rund um den Globus zu investieren. Dabei geht es um Bereiche, die kritisch sind für Entwicklung, globale Sicherheit und Energiesicherheit, Gesundheit, Digitalisierung, Gleichberechtigung und Klima.

Demokratie

Gemeinsam mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika bekennen sich die G7 dazu, die Wehrhaftigkeit von Demokratien zu stärken und gemeinsam auf gerechte Lösungen für globale Krisen hinzuarbeiten. Weltweit wollen sie freie Wahlen unterstützen, die Meinungsfreiheit online und offline verteidigen ebenso wie die Unabhängigkeit der Presse. (epd/mig)

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