Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

26.01.2022

Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.

Interview mit Frank Schwabe

Religionsbeauftragter: Wir müssen Moscheebau in Deutschland ermöglichen

24.01.2022

Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat. Von

„Hinsehen, Erkennen, Handeln“

Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus

24.01.2022

Auf Plakaten, Flyern und Postkarten ruft Berlin zum Handeln gegen antimuslimischen Rassismus auf. Seit Jahren steigen die Fälle. Innensenatorin Spranger warnt: Islamfeindlichkeit immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus

24.01.2022

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.

Flüchtlingspolitik

Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem

17.01.2022

Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.

„Überfälliger Schritt“

Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse

17.01.2022

Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.

Integrationsbeauftragte

„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“

17.01.2022

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.

Covax erreicht „Meilenstein“

Entwicklungsministerin Schulze lehnt Freigabe von Impfpatenten ab

17.01.2022

In Entwicklungsländern sind deutlich weniger Menschen gegen Covid geimpft als in den Industriestaaten. Bei der Verteilung von Impfdosen an arme Staaten meldet das internationale Covax-Programm aber Fortschritte. Deutschland blockt weiter die Freigabe von Impfpatenten.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

„Arzt der Armen“

Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten

12.01.2022

Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.
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