Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bundeskanzleramt
Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte
24.02.2022
Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.
EU-Roma-Strategie 2030
Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus
24.02.2022
Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.
NRW-Flüchtlingsminister
Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana
23.02.2022
Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy
Europa-Afrika-Gipfel
Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa
20.02.2022
Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.
Pascal Kober im Gespräch
Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten
16.02.2022
Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von Corinna Buschow
Russland-Ukraine-Konflikt
EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor
14.02.2022
Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Angehörige fordern Antworten
Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören
13.02.2022
Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.
Sachsen
Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen
13.02.2022
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.
Bundesversammlung
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
13.02.2022
Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.