Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abschiebung

Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen

31.01.2023

Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.

Ausschlussverfahren in Prüfung

CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt

30.01.2023

Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.

Unterbringung von Geflüchteten

Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund

30.01.2023

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.

Holocaust-Überlebende

Jeder Verfolgte verdient Erinnerung

29.01.2023

Dem Bundestag ist es gelungen, an die Menschen zu erinnern, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, ohne andere Opfer der Nationalsozialisten in den Hintergrund zu rücken. Auch die Diskriminierung nach 1945 kam zur Sprache.

Ordnungsmaßnahme

CDU prüft Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen

25.01.2023

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.

Bundestagsbeschluss

IS-Gräueltaten an Jesiden als Völkermord anerkannt

22.01.2023

2014 überfielen IS-Kämpfer die jesidische Heimatregion im Nordirak. Männer wurden getötet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt und systematisch vergewaltigt. Der Bundestag erkannte nun die Gräueltaten als Völkermord an. Von

Italiens neuer Kurs

Seenotretter warnen vor mehr Toten auf dem Mittelmeer

12.01.2023

Neuer Kurs der italienischen Regierung: Laut einem neuen Dekret sollen Seenotretter nach jeder Rettung sofort einen Hafen ansteuern. Weitere Rettungen sollen unterbleiben. Seenotretter sehen darin eine Strategie, Rettungsschiffe vom Mittelmeer fernzuhalten.

WM in Katar vorbei

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention

11.01.2023

In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.

Lagebericht

Bundes-Beauftragte: Rassismus überall im Alltag

11.01.2023

Die Integrations- und Antirassismus-Beauftragte Alabali-Radovan hat ihren ersten Lagebericht vorgelegt und sich auf Rassismus konzentriert: von gewalttätigen Angriffen bis zu den ständigen Benachteiligungen im Alltag. Die Türkische Gemeinde fordert einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Gipfel gegen Jugendgewalt

Giffey: Silvester-Krawalle sind eine Zäsur für Berlin

11.01.2023

Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.
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