Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Entwurf bis Jahresende

170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz

04.05.2022

Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

Seenotretter: „Symbolpolitik“

Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert

01.05.2022

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Illegale Pushbacks

Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten

01.05.2022

Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.

Obergrenze

Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich

01.05.2022

Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.

Integrationsminister-Konferenz

„Gewisse Ungleichheit“ zwischen Ukrainern und anderen Flüchtlingen

28.04.2022

Integrationsminister der Länder fordern leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Eingewanderte. Bei der Konferenz standen Geflüchtete aus der Ukraine im Fokus der Beratungen. Die Corona-Jahre hätten aber auch Handlungsbedarf bei bereits in Deutschland verwurzelten Migranten offenbart.

Hunderte Bewerbungen

Hunderte Lehrkräfte aus der Ukraine wollen an Schulen arbeiten

27.04.2022

Geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine wollen auch in Deutschland im Schuldienst arbeiten. Hunderte haben sich beworben. Familienministerin Paus will sich für eine unkompliziertere Anerkennung ihrer Abschlüsse einsetzen.

Hungerkrisen

Schulze: In Afrika sind Folgen des Ukraine-Krieges deutlich spürbar

26.04.2022

Heuschreckenplagen, die Corona-Pandemie, der Klimawandel und nun auch der Ukraine-Konflikt bringen viele afrikanische Länder an ihre Grenzen. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union will Entwicklungsministerin Schulze für Zusammenarbeit werben.

„Round Table“ im Kanzleramt

Ukraine Flüchtlinge werden wohl länger bleiben

25.04.2022

Sozialverbände gehen davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Bei der Integration gibt es viele Baustellen: Sprachkurse, Jobs, Kita- und Schulplätze. Der Lehrerverband fordert unkomplizierte Hilfe. Im Kanzleramt gab es einen ersten „Round Table“.

Bayerns Integrationsbeauftragte

„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“

24.04.2022

Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.

Mehrere Ortskräfte tot

Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert

21.04.2022

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.
TOP GELESEN