Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Deutliche „Repräsentationslücken“
Studie: Anteil von Abgeordneten mit Migrationsbiografie steigt langsam
22.05.2023
Die Zahl der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in den Parlamenten steigt. Doch in einigen Landtagen gibt es deutliche „Repräsentationslücken“. Das gilt auch für die Unionsparteien, die FDP und AfD. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor.
Patientenschützer skeptisch
Bundesregierung will Pflegekräfte aus Brasilien anwerben
22.05.2023
Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzt die Bundesregierung auf junge Menschen aus dem Ausland. Doch Patientenschützer sind skeptisch. Zunächst müssten sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Deutschland verbessern.
Sachsen & Thüringen
CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen
22.05.2023
CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.
Fragen und Antworten
Staatsangehörigkeitsrecht: Die Pass-Pläne der Koalition
21.05.2023
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen: Von Corinna Buschow
Erleichterungen und Verschärfungen
Bundesregierung einigt sich auf Reformgesetz zur Einbürgerung
21.05.2023
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.
Studie
Kontinuierliche Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht
18.05.2023
CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
SPD-Fraktionsvize
Einigung bei Einbürgerungsreform „zum Greifen nah“
18.05.2023
Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Knapper Sieg bei Stichwahl
Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“
16.05.2023
Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.
Brandenburg
Ministerin: Weniger Geflüchtete angekommen als erwartet
16.05.2023
Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.
Gegen Fachkräftemangel
NRW will Einwanderung vereinfachen
15.05.2023
Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.