Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Nicht das Mittel der Wahl“
Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen
01.08.2023
Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.
„Nicht mehr zeitgemäß“
Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage
31.07.2023
Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.
Europawahl-Versammlung
AfD-Kandidatin muss ihren Migrationshintergrund erklären
31.07.2023
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung wurden rassistische Töne laut.
Nordrhein-Westfalen
Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet
30.07.2023
Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.
Anweisung von oben
Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum
30.07.2023
Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.
Bundesregierung hat Bedenken
Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
27.07.2023
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.
Sachsen-Anhalt
Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen
26.07.2023
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.
Asylpolitik
Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr
26.07.2023
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
Historiker
Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“
26.07.2023
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von Franziska Hein
Da kennt man sich
Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten
25.07.2023
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl: