Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.

Experte warnt vor Verständnis

Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz

02.07.2023

Eine Woche nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Südthüringen richten sich die Blicke auf die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Dort ist tatsächlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister des Bundeslandes gewählt worden. Rechtsextremismus-Experte warnt vor Verständnis für AfD-Wähler.

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Brandenburg

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme

02.07.2023

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel.

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Debatte nach AfD-Landrat

Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab

27.06.2023

„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.

Konservativ, rechts, völkisch

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

26.06.2023

Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von , und

Unzählige Formulare

Ministerin Gentges plant Turbo für Fachkräfteverfahren im Südwesten

26.06.2023

In Baden-Württemberg fehlen fast 100.000 Fachkräfte - mit steigender Tendenz. In Zukunft sollen die Lücken vermehrt mit Menschen aus dem Ausland gefüllt werden. Doch die Hürden bei den Ämtern sind hoch. Von und

Präzedenzfall in Thüringen

Rechtsextreme Partei erobert erstes Landratsamt

25.06.2023

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt. Die Rechtsextremisten stellen ihren ersten Landrat. Andere Parteien sehen das mit Schrecken. Von , und
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