Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen

Nach der Einstufung der sachsen-anhaltischen AfD als rechtsextremistisch zeichnet sich in den Kreistagen kein einheitliches Vorgehen der CDU gegenüber den Rechtsextremen ab. Während einige Kommunalpolitiker Anträgen der AfD grundsätzlich nicht zustimmen wollen, halten andere gemeinsame Abstimmungen bei sachpolitischen Themen für unproblematisch, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

„Bei Sachanträgen unterscheiden wir selten, wer diese einbringt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Börde, Claus-Christian Kühne. Dies sehe man beispielsweise daran, dass auch die Linke schon AfD-Anträge befürwortet habe, so Kühne. Die Sinne seien grundsätzlich geschärft, man achte bei der AfD auf diskriminierende Äußerungen und Formulierungen. Auf kommunaler Ebene lebe man aber grundsätzlich von Sachpolitik, sagte Kühne. Linken-Politiker Guido Henke erklärte hingegen am Freitag, seine Fraktion habe AfD-Sachanträgen im Kreistag Börde nicht zugestimmt.

Verfassungsschutz: AfD gesichert Rechtsextremistisch

Markus Kurze sieht das ähnlich wie Kühne. Man grenze keine demokratisch gewählten Kreistagsmitglieder aus, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Jerichower Land. Bei Sachanträgen im Sinne der Bürger und Kommunen gebe es keinen Fraktionszwang, Sinnvolles abzulehnen. „Daran wird sich nichts ändern“, so Kurze.

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde hat den Angaben zufolge dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Keine Zustimmung für AfD-Anträge

Einige Kommunalpolitiker der Christdemokraten plädieren für einen strikteren Kurs als Kühne und Kurze. „Wir haben bisher keinem Antrag der AfD zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Burgenlandkreis, Jörg Riemer. „Wie bisher werden wir darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Partei ist.“

Auch im Landkreis Wittenberg und im Landkreis Harz erklärten örtliche CDU-Vertreter auf Anfrage, dass man bisher keinem AfD-Antrag zugestimmt habe. Sollte es inhaltlich sinnvolle Anträge geben, würde man diese innerhalb der Fraktion diskutieren, sagte der Harzer Fraktionschef Marcus Weise. „Bislang wurden solche Anträge jedoch nicht eingereicht.“

CDU-Landesvorsitzender: Zustimmung keine Zusammenarbeit

In Magdeburg hat die AfD mit Schwimmkursen für Kita-Kinder bereits vor einigen Jahren ein Vorhaben durchbekommen. Der Antrag sei aber in den Ausschüssen verändert worden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wigbert Schwenke. „Man kann sich darüber ärgern, dass die AfD schneller war als andere – aber die Intention war richtig“, so Schwenke. Es sei ein reines Sachthema gewesen, das auch in anderen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen sei. Im Stadtrat gebe es immer wieder wechselnde Mehrheiten, sagte Schwenke.

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, hatte CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes betont. Es sei zwar Realität, dass auf kommunaler Ebene häufig einstimmig über Schulneubauten oder Spielplätze beschlossen werde. Dies sei aber keine Zusammenarbeit, so Schulze. Es gebe einen Unterschied zwischen Sachentscheidungen und politischen Entscheidungen.

Strobl fordert harte Abgrenzung der Union zur AfD

Derweil hat der scheidende CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands auf eine scharfe Abgrenzung der Christdemokraten zur AfD gepocht. 2024 werde ein schwieriges Jahr, da komme es auf Haltung hat, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Reutlingen. Die Südwest-CDU habe da eine klare Haltung. Die AfD werde unter anderem im Südwesten vom Verfassungsschutz beobachtet und sei in Teilen Deutschlands eine erwiesen rechtsextremistische Partei, in der „Verschwörungsschwurbler und Nazis“ zu Hause sein könnten. (dpa/mig) Aktuell Politik