Politik

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer in Hannover stattfindenden Frühjahrskonferenz gefordert.

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.", sagte Maria Böhmer.

Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat gestern nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Heute kommt das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Auf der vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble veranstalteten Konferenz kommen 30 Teilnehmer zusammen, 15 staatliche Vertreter und 15 muslimische Vertreter, unter anderem die vier islamischen Religionsgemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD. Ganz ohne Streit ist dabei die Konferenz bisher nicht verlaufen.

Für Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, könne die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" ein Ansporn sein, sich noch mehr in die Gesellschaft einzubringen. Die Errichtung der Islamkonferenz halte er für einen wichtigen Schritt, habe aber keine großen Erwartungen.

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu