Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Volkszählung 2011
Bundesregierung weiterhin gegen Befragung der Religionszugehörigkeit
13.03.2009
Im Jahre 2011 soll in Deutschland wieder eine Volkszählung geben. Der Bundesrat plädiert für eine stichprobenartige Haushaltsbefragung auch der Religionszugehörigkeit als Erhebungsmerkmal. Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag jedoch nicht zu.
Bremen
FDP im Gespräch über Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen
13.03.2009
Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.
Bundesversammlung
Bremer SPD benennt Türkischstämmigen
13.03.2009
Auf ihrer Fraktionssitzung vom 9. März 2009 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die von ihr zu benennenden Mitglieder für die Wahl der Bundespräsidentin in Berlin gewählt: Antje Treptow und Bülent Uzuner.
EU-Beitritt der Türkei
CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
12.03.2009
Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.
Innenminister in Erklärungszwang
Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
11.03.2009
Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.
Bayern
Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU
11.03.2009
Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.
Gescheitert
Visa-Warndatei
10.03.2009
Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.
Die Linke
Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht
10.03.2009
"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Wolfgang Schäuble
„Islamischer Religionsunterricht ist ein wichtiger Baustein der Integration“
10.03.2009
Bundesinnenminister Schäuble hat am 9. März 2009 eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenenburg besucht. An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.
Maria Böhmer
„Die Schulen müssen Orte der Integration werden“
10.03.2009
Anlässlich des EU-Projekttages hat Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, die Schulen in Deutschland zu Orten der Integration weiterzuentwickeln.