Politik

Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) bedauert die Wortwahl Sarrazins, betont aber die Notwendigkeit einer Debatte über Integrationsverweigerer. Gleichzeitig schulde man aber der großen Mehrheit der gut integrierten Migranten eine ehrliche Debatte.

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.

In Deutschland haben sich Mitte dieses Jahres 14.399 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo aufgehalten. Weit mehr als 10.000 Roma sollen in den nächsten 10 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor (16/14129).

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, Integrationsfragen zu „islamisieren“. Es müsse eine Grundentscheidung der Politik sein, die Trennung zwischen islamischen Religionsgemeinschaften und Migrantenselbstorganisationen aufrechtzuerhalten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat gestern die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, die aus ihrem Regierungsamt ausgeschieden ist, im Säulensaal des Roten Rathauses verabschiedet. Gleichzeitig hat Wowereit Carola Bluhm mit Wirkung vom 15. Oktober 2009 zur Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales ernannt.

Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW), der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen haben sich für einen einheitlichen Wahltermin für die Integrationsratswahlen ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat gestern ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden.

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.