Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten

13.05.2009

Anlässlich der offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, dass die Unionsparteien eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit eindeutig ablehnen.

Premiere

Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt

12.05.2009

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Migrantinnen und Migranten ihre Einbürgerungsurkunde im Kanzleramt erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte die Urkunden heute Mittag bei einer Feierstunde an insgesamt 16 Neubürgerinnen und Neubürger. Doch es gab auch Kritik.

Avicenna-Preis

An die Allianz der Zivilisationen

12.05.2009

Der Avicenna-Preis wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Der von dem Gießener Arzt und Vorsitzenden der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung, Yasar Bilgin, initiierten Preis geht an die Allianz der Zivilisationen. Namensgeber für diesen Preis ist der muslimische Arzt und Philosoph Avicenna, im islamischen Raum besser bekannt unter dem Namen Ibni Sînâ. Der muslimische Universalgelehrte, der zwischen 980 und 1037 lebte, ist insbesondere für seine Kommentare zu Werken des Aristoteles bekannt.

Bayern

Grüne fordern mehr Migranten für das Lehramt

11.05.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Antrag die Staatsregierung auf, mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt zu gewinnen. "Der Anteil von ausländischen Lehrkräften an den Schulen in Bayern liegt fast unter der Nachweisgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, in dem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben", erklärt der schulpolitische Sprecher, Thomas Gehring.

EU-Mitgliedschaft

Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage

11.05.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.

Sachleistung

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt

08.05.2009

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.

Feierlichkeiten

Angela Merkel reagiert auf Einbruch der Einbürgerungzahlen

08.05.2009

Premiere im Bundeskanzleramt: Erstmals sollen 16 Neubürgerinnen und Neubürger ihre Einbürgerungsurkunden in feierlichem Rahmen aus den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten - eine Werbemaßnahme gegen sinkende Einbürgerungszahlen.

Die Grüne

Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung

07.05.2009

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.
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