Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

FDP

Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen ist richtig

04.02.2010

Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

Hamburg

Einbürgerungszahlen steigen um 33 Prozent

03.02.2010

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen werden eingestellt

03.02.2010

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Die Linke

Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet

02.02.2010

Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Niedersachsen

Leitfaden zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen orientiert sich an der Staatsangehörigkeit

02.02.2010

Niedersachsen stellt den ersten Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung ausländischer Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse vor. Experten kritisieren Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Staatsangehörigen bei gleichen Qualifikationen.

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Schule und Uni

Serkan Tören für Burka-Verbot

01.02.2010

Anlässlich der in Frankreich geführten Debatte über das Verbot von Burkas fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören ein Verbot auch für Deutschland.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sind rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig

29.01.2010

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen - Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

28.01.2010

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Armin Laschet

Gedenken an Holocaust ist Teil unserer gemeinsamen Leitkultur

28.01.2010

"Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur", sagte der Nordrhein-Westfälische Integrationsminister Armin Laschet anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Düsseldorf.
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