Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Hessen
Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
13.10.2009
Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.
Ulrich Goll
Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen
12.10.2009
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
Brief an Merkel
Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium
12.10.2009
In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.
Hessen
Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren
09.10.2009
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“
EU-Agenda Türkei
Der türkische Außenminister über die neue Bundesregierung
08.10.2009
In der EU-Agenda der Türkei werden in dieser Woche zunächst die Erklärungen des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Brüssel behandelt, der die neue deutsche Bundesregierung bewertete. Anschließend wird ein Auszug aus der Rede des Staatspräsidenten Abdullah Gül vor der Türkischen Großen Nationalversammlung wiedergegeben. Von GastautorIn
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Grüne fordern politischen und personellen Neuanfang
07.10.2009
Die Amtszeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Die Grünen fordern einen klaren politischen und personellen Neuanfang.
Hessen
Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen
07.10.2009
Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.
Dringlichkeitskatalog des SVR
Handlungsempfehlungen für die neue Regierungskoalition
06.10.2009
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) empfiehlt der neuen Bundesregierung einen Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik. Im Zentrum stehen die Auswahl von Zuwanderern, Einbürgerung und humanitäre Belange.
Nordrhein-Westfalen
CDU und FDP fordern Integration durch Sport in deutschen Sportvereinen
06.10.2009
Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.
Thilo Sarrazin
Rücktrittsforderung nach Ausländer-Schelte
05.10.2009
Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.