Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Konferenz der Integrationsminister

Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells

19.03.2010

Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.

Optionsmodell

Zahl der Kritiker wächst

16.03.2010

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

15.03.2010

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

Sarrazin bei Hahn

Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

11.03.2010

Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Bremen/Berlin

Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges

10.03.2010

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Weltfrauentag

Böhmer fordert echte Chancengleichheit für Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt

08.03.2010

Staatsministerin Maria Böhmer hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um mehr Frauen aus Zuwandererfamilien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. "Chancengleichheit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen eine Offensive für eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe. Besonders wichtig ist es, mehr Migrantinnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten - auch in Führungspositionen", forderte Böhmer anlässlich des heutigen Weltfrauentages.

Islamkonferenz

Islamverbände beraten über Ausstieg

05.03.2010

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Minusrekord

Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet

05.03.2010

Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.

Maria Böhmer

„Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten“

05.03.2010

Staatsministerin Maria Böhmer sagte anlässlich des Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010: "Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten". - Der Anteil der Ausländer an einer Berufsausbildung liegt bei 32,2 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 68,2 Prozent.

Niedersachsen

Schünemann stellt Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht

04.03.2010

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.
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