Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Geduldete Ausländer

Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre

01.12.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Bayern

Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

30.11.2009

Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.

EU-Agenda Türkei

Platz der türkischen Wirtschaft in Europa

27.11.2009

In dieser Woche geht es in der EU-Agenda der Türkei um den Platz der türkischen Wirtschaft in Europa aus der Sicht des türkischen Ministers für Industrie und Handel, Nihat Ergün. Von

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch entschuldigt sich bei Kermani

27.11.2009

Die Kommunikation mit Kermani sei nicht gelungen gewesen. Dafür entschuldigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani bei der Verleihung des hessischen Kulturpreises.

Hessischer Kulturpreis

Grüne erwarten Entschuldigung von Koch bei Kermani

26.11.2009

Heute wird der Hessische Kulturpreis für die interreligiöse Kooperation und die Schaffung einer 'Kultur des Respekts' von Roland Koch unter anderen an Navid Kermani verliehen. „Diese Preisverleihung ist ohne eine ehrliche Entschuldigung von Koch bei Kermani schlicht nicht vorstellbar", so die Grünen im hessischen Landtag.

SPD

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

26.11.2009

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Integrationsvertrag

Abschreckung und Zwang statt Angebot und Hilfe

25.11.2009

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben“, kommentiert Sevim Dagdelen (Die Linke), die Pläne der CDU,CSU und FDP Koalition; ähnlich sieht es Grünen-Politiker Memet Kilic. Differenzierter betrachtet Migrationsforscher Klaus Bade die sog. Integrationsverträge.

Berlin

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ein

25.11.2009

Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein. Seine herablassenden Äußerungen über Türken und Araber bleiben damit ohne rechtliche Konsequenzen.

Integrationsvertrag

Rechte und Pflichten auf Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis

24.11.2009

Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen, kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an. Darin sollen Rechte und Pflichten festgelegt werden.

Berlin

Land legt Berufung gegen Gebetsurteil ein

24.11.2009

Vergangene Woche gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekannt, dass das Land Berlin Berufung gegen das Gebet-Urteil vom September einlegen will. Eine juristische Klärung sei nötig. Zudem wolle er die Glaubhaftigkeit des Anliegens überprüfen lassen.
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