Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

23.03.2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Konferenz der Integrationsminister

Nichts Neues Dank der CDU/CSU-geführten Länder

22.03.2010

Am 18. und 19. März 2010 kamen die Integrationsminister der Länder und des Bundes in Düsseldorf zusammen und befassten sich unter anderem mit sinkenden Einbürgerungszahlen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

Berliner CDU

„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“

19.03.2010

„Gemeinsinn und Leistung“ - so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

Konferenz der Integrationsminister

Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells

19.03.2010

Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.

Optionsmodell

Zahl der Kritiker wächst

16.03.2010

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

15.03.2010

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

Sarrazin bei Hahn

Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

11.03.2010

Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Bremen/Berlin

Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges

10.03.2010

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Weltfrauentag

Böhmer fordert echte Chancengleichheit für Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt

08.03.2010

Staatsministerin Maria Böhmer hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um mehr Frauen aus Zuwandererfamilien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. "Chancengleichheit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen eine Offensive für eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe. Besonders wichtig ist es, mehr Migrantinnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten - auch in Führungspositionen", forderte Böhmer anlässlich des heutigen Weltfrauentages.
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