Politik

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Strenge Zuwanderungsregulierung, Leitkultur und die Beherrschung der deutschen Sprache – so kann der 7-Punkte-Integrationsplan des CSU-Parteivorstands zusammengefasst werden. Der Antrag scheint einen politischen Zweck zu erfüllen. Am kommenden Wochenende findet der Parteitag der CSU statt.

Massive Proteste der Integrationskursträger gegen die geplanten Kürzungen - Filiz Polat (Die Grünen) fordert von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) mehr Engagement.

Am 7. November 2010 finden in Hessen Wahlen zu den Ausländerbeiräten statt. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft alle Wahlberechtigten auf, daran teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig.

Das Niedersächsische Kultusministerium prüft derzeit mögliche Sanktionsmöglichkeiten und eine entsprechende Schulgesetzänderung gegen Eltern, die ihre Kinder nicht zum vorschulischen Sprachförderunterricht schicken.

Maria Böhmer fordert die Schaffung eines Integrationsministeriums. Dafür, so die Grünen, müsse Böhmer aber die Bundeskanzlerin überzeugen. Für die Linkspartei sind richtige Gesetze wichtiger als ein Ministerium auf Bundesebene.

Eine Aufstockung der Mittel für die Integrations- und Sprachkurse und den Ausbau der bereits bestehenden Angebote fordern die Grünen und SPD von der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland und die Integrationsdebatten der letzten Wochen richtet mehr Schaden an, als dass sie nutzen. Laut NRW-Integrationsminister Schneider lösen sie nicht eines der Probleme.