Politik

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.

MiGAZIN dokumentiert den Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem 23. Parteitag der CDU vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe.

Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.

218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen. Von Birol Kocaman

Box-Weltmeisterin Susianna Kentikian, Star-Koch Ali Güngörmüş und Fußball-Nationalspieler Piotr Trochowski werben gemeinsam mit Einbürgerungslotsen bei Migranten dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

MiGAZIN dokumentiert die Pressekonferenz der vierten Integrationskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Maria Böhmer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V.

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.