Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grüne Landesregierung bereitet Integrationsgesetz vor

27.09.2010

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte im Frühjahr 2011 ein Integrationsgesetz vorlegen, mit der „nachhaltige Strukturen“ geschaffen werden sollen. Orientierungshilfe seien gelungene Integrationsbeispiele in den Kommunen.

Ausländische Qualifikationen

Dem Fachkräftemangel stehen ungenutzte Potenziale gegenüber

27.09.2010

25 000 qaulifizierte Ausländer warten in Hessen auf Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Dem stehen 147 000 fehlende Fachkräfte in den nächsten fünf Jahren gegenüber. Maria Böhmer verspricht Anerkennungsverfahren für 2011.

Niedersachsen

Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma

24.09.2010

Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.

Widersprüchliches Bild

An Integrationskursen wird gespart, nicht aber an Rechtspopulismus

23.09.2010

Auf der einen Seite werden vermeintlichen Integrationsverweigerern mit Sanktionen bedroht, auf der anderen Seite werden die ohnehin unzureichenden Mittel für die Integrationskurse gekürzt – die Bundesregierung zeichnet ein widersprüchliches Bild.

Ehegattennachzug

Rückgang der erteilten Visa setzt sich auch 2010 fort

21.09.2010

Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug sind im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Elektronische Aufenthaltskarte

Ab 2011 müssen Nicht-EU-Ausländer Fingerabdrücke abgeben

20.09.2010

Eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten soll bis zum 1. Mai 2011 eingeführt werden. Die ersten Testläufe sollen bereits in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Erfasst werden sollen unter anderem Fingerabdrücke.

Sigmar Gabirel

Der Rückgriff auf die Eugenik fällt gar nicht mehr auf

17.09.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel wundert sich, was im Deutschland des 21. Jahrhunderts alles möglich ist. Viel mehr als Sarrazins Buch mache ihm Sorge, dass der Rückgriff auf die Eugenik in Deutschland gar nicht mehr auffalle und sogar frenetisch gefeiert werde.

Sevim Dagdelen

Heuchlerisch, von Integrationsverweigerung zu reden und das Sprachkursangebot einzuschränken

17.09.2010

Diejenigen, die nach Verschärfungen für vermeintliche „Integrationsverweigerer“ rufen, haben zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorzuweisen, kritisiert Sevim Dagdelen Unionspolitiker.

Prof. Dr. Klaus J. Bade

Wer sind die eigentlichen Integrationsverweigerer?

16.09.2010

Förderung von „blinder Denunziation ohne zureichende Datenbasis“, wirft der SVR der Bundesregierung vor. Bei der Vorstellung des Integrationsprogramms hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von von 10 bis 15 Prozent „Integrationsverweigerern“ gesprochen.

Fehlende Haushaltsmittel

20.000 Zuwanderer ohne Integrationskursplatz

16.09.2010

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.
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