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Integrationsvertrag

Rechte und Pflichten auf Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis

Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen, kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an. Darin sollen Rechte und Pflichten festgelegt werden.

Dienstag, 24.11.2009, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 15.12.2013, 17:46 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Mein Ziel für diese Wahlperiode ist: Integration muss verbindlicher gestaltet werden. Wir werden mit Neuzuwanderern Integrationsverträge abschließen. Darin wird festgelegt, was sie an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Darin wird aber auch dargelegt, was wir von den Zuwanderern erwarten“, kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), in einem Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“ an.

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Konkret bedeute dies für jeden, der „auf Dauer hier leben und arbeiten will“, „Ja sagen“ müsse „zu unserem Land“. Dazu gehöre das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Außerdem, so Böhmer, setze das „Ja“ eine gemeinsame Wertebasis voraus, zu denen sich Ausländer bekennen müssten. Diese seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

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  1. elimu sagt:

    „….Darin wird festgelegt, was sie an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Darin wird aber auch dargelegt, was wir von den Zuwanderern erwarten“,

    na daa bin ich mal gespannt, was die Bundesregierung alles leisten will. Hilfe und Unterstützung? Soll das nur im Rahmen eines Integrationskurses begrenzt bleiben? Oder werden da noch bereitwillige Arbeitgeber angeworben, die Neuzuwanderer mit offenen Armen empfangen? Wie schaut es bei Berufsanerkennungen aus?
    Was für Chancen werden überhaupt Neuzuwanderer in der deutschen Arbeitswelt haben? Praxis und Theorie sehen nämlich ganz anders aus.

    Die wichtigste Voraussetzung ist nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch eine einfachere Möglichkeit zum Zugang in den Arbeitsmarkt. Und dieser sieht ja nicht grad prikelnd aus.. auch nicht für die derzeitigen Bewohner der BRD

    • municipal sagt:

      @ elimu

      Interessant, das hier wieder sofort der Schwerpunkt auf „was wird der Staat den Migranten mehr/zusätzlich bieten“ gelegt wird.

      Ich denke, die Intention der Regierung liegt eher auf dem Aspekt

      „Konkret bedeute dies für jeden, der „auf Dauer hier leben und arbeiten will“, „Ja sagen“ müsse „zu unserem Land“. Dazu gehöre das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Außerdem, so Böhmer, setze das „Ja“ eine gemeinsame Wertebasis voraus, zu denen sich Ausländer bekennen müssten. Diese seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.“

      Denn DA liegt eigentlich das Hauptaugenmerk, wie auch der neue Bundesinnenminister De Mezaire in einem Interview sagte, und auch die hier bei MIGAZIN bereits vorgestellte Studie in erschreckender Weise offenbart hat.

      Was Ihre Kritik den Punkt „Ausnutzung des Sozialstaates“ betrifft, stimme ich Ihnen völlig zu.Aber auch da kann ich Ihnen auch (nicht nur !) genügend Artikel (z.B. von Herrn Buschkowski) nennen, in den gerade dieses Problem bei Migrantenfamilien aus dem türkischen oder arabischen „Kulturkreis“ exemplarisch angemahnt wird.

      • elimu sagt:

        “Interessant, das hier wieder sofort der Schwerpunkt auf “was wird der Staat den Migranten mehr/zusätzlich bieten” gelegt wird.“…………

        nein gar nicht interessant, denn ***

        “Konkret bedeute dies für jeden, der „auf Dauer hier leben und arbeiten will“, „Ja sagen“ müsse „zu unserem Land“. Dazu gehöre das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Außerdem, so Böhmer, setze das „Ja“ eine gemeinsame Wertebasis voraus, zu denen sich Ausländer bekennen müssten. Diese seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.”

        *** diese Voraussetzungen erfülle ich bzw. mein Mann schon. Wir sind weiterhin auf den weiteren Verlauf gespannt. Das ist ja wohl ein gutes Recht?! Wir haben bis jetzt alle Forderungen erfolgreich entgegengebracht und machen auch noch weiter.. aber ein wenig positive Unterstützüng waere von Vorteil was den Arbeitsmarkt betrifft. Meinem Mann werden Aushilfsjobs angeboten, wo er nicht versichert ist. “Unter der Hand“ soll er hinzuverdienen UND noch vom Arbeitsamt einen “nebenverdienst“ erhalten. Darüber können wir nur lachen! Aber so siehts aus in Deutschland. İch finde die Option Mini-Job muss abgeschafft werden UND der Mindestlohn muss her. Den Arbeitgebern dürfen keine grossen Spielraeume gelassen werden.

        Wenn sie hier Aeußerungen von mir hören, von denen hervorgeht, dass ich auch Forderungen an die Regierung habe, dann dürfte Sie das doch nicht wundern!!?? Oder haben Sie, Herr Municipal ein anderes Verstaendnis von Demokratie?? Ein Bürger, der seine Meinung und seine Bedürfnisse nicht offenbaren kann, lebt wohl nicht unbedingt in einer demokratischen Welt….bzw. hats nicht so mit dem Grundgesetz oder? :)

        Na ja.. als Otto-normal-verbraucher ist man ja eh benachteiligt was die Rechte angeht, aber als einer mit Migrationshintergrund ist es wohl noch auswegloser… immerzu wird man falsch verstanden.

        Schauen Sie sich als Beispiel doch das Portal der Regierung an. Dort kann man Petitionen einlegen… was meinen Sie was dort für Forderungen sind? Auf jeden Fall keine Weihnachtswünsche…. ;)

  2. elimu sagt:

    Außerdem finde ich, dass die BRD viel mehr Wert auf Kontrollen legen sollte, was Hartz IV-Empfänger betrifft.
    Viele Empfänger bekommen Geld vom Staat. Haben Kinder (Kindergeld). Wohngeldhilfen etc. Als Nebeneinkommen gibt man die berüchtigte Grenze von 165€ an und bekommt eigentlich fast das 8-fache!
    Somit kommt ein „Schwarzarbeiter“ gut locker auf einen Betrag i. H. v. 3000€ Netto monatlich, was ein normaler sozialversicherungspflichtig arbeitende Arbeitnehmer nur in seinen Träumen sieht.
    Hier ist natürlich auch wichtig, dass die Arbeitgeber kontrolliert werden müssen. Gleichzeitig auch die Arbeitnehmer. Denn wer würde denn für 165€ ein Job annehmen, bei dem er über 40Std. in der Woche arbeitet???Daran ist doch was faul??!! Vielleicht wäre der Mindestlohn hier eine Möglichkeit.

    Solange Deutschland meint ein Sozialstaat zu sein, werden viele Arbeinehmer dazu ausgenutzt diese Gruppe von „Ausbeutern“ durchzufüttern! Dies eine Unverschämtheit. Unsereins muss hart arbeiten und vom Brutto sehr viel Abgaben leisten. Natürlich möchte ich nicht falsch verstanden werden. Natürlich gibt es auch wirklich bedürftige Menschen. Aber wie gesagt, die Kontrolle muss durch den Staat viel intensiver erfolgen, als bisher. Ich möchte auch keinesfalls Menschen angreifen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Ich habe aber viel zu viele Empfänger gesehen, die ein viel luxiriöseres Leben führen, als ein hart verdienender Arbeitnehmer der MIttelschicht. Ich hoffe, die neue Regierung behällt dies auch im Auge und versucht neue Wege einzuleiten um dem Ganzen ein Ende zu bereiten.

  3. Markus Hill sagt:

    Interessant, dass da jetzt doch etwas Aktivität in diesen Bereich kommt. Ich konnte noch nicht genau aus dem Text erkennen, ob dieser „Akt“ nur für völlig neu Zugewanderte gilt, sondern auch die „alten Problemkandidaten“ betrifft. Wie dem auch sei, zumindest diskutiert man konstruktiv. Interessant wäre es in der weiteren Diskussion zu erfahren, wie solche Vereinbarungen auch mit Sanktionsmassnahmen ausgestaltet werden. Ansonsten hätte man wieder eine weitere „Schönwetter-Papier-Initiative“ angestossen. Spannend, vielleicht hat die Regierung noch andere, interessante Initiativen in Vorbereitung. (Die vorangegangene „Kindeswohl-Initiative“ hat vielleicht einige handwerkliche Mängel, geht aber schon einmal in eine gute, konstruktive Richtung:-).

  4. Erkan sagt:

    Hallo Markus,

    die fehlende Leistungsbereitschaft sollte doch nicht nur bei Ausländern zu Sanktionen führen, vor allem nicht bei denen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Das würde zur offensichtlichen Diskriminierung führen. Ich würde diese Regelungen für Migranten einführen, die neulich nach Deutschland gekommen sind und für solche, die als nächstes in Deutschland ansässig werden möchten.
    Darüberhinaus sollten Forderungen von mehr Leistungsbereitschaft bei der gesamten Bevölkerung ankommen und die Bestrafung auch für alle gleich sein. Falls nun jemand nicht arbeiten will, der jung und gesund ist, dem sollen meinetwegen staatliche Zuschüsse schneller gekürzt werden, egal ob deutsch oder nicht deutsch.

    • Markus Hill sagt:

      Den Tatbestand, eine Unterscheidung zu treffen („Diskriminierung“), halte ich nicht für verwerflich. Ich kann damit leben, dass zum Beispiel EU-Ausländer gegenüber anderen Ausländern bevorzugt werden. Sollten Deutsche gegenüber Migranten in einzelnen Punkten anders behandelt werden – es ist deren Land (deutsche Staatsbürgerschaft wird mit Rechten und Pflichten ausgestattet), auch damit könnte ich leben. (Das nur am Rande.:-)
      Ich gebe Dir Recht. Hier ging es um Migranten, deshalb meine kleine Ergänzung. NATÜRLICH sollte dies wohl auch für originär-deutschen „Sozialadel“ etc. gelten.
      Nebenbei gesagt:
      Ich habe mir „damals“ die Mühe gemacht, den ganzen Sarrazin-Text zu lesen. Da ging es vorrangig darum, dass der diese deutsche „Sozial-Klientel“ scharf angegriffen hat und über die Zumutungen/Auswüchse des Sozialstaats für den Steuerzahler. (Seine Grundkritik diesbezüglich ging eigentlich wg. „Kopftuchmädchen & Co.“ unter. Die Migrantenpunkte waren da fast nur noch „schmückendes Beiwerk“, dass aber natürlich presse-tauglicher war, er will ja provozieren:-).

      PS: Letztendlich ist es so wie Du sagst. Wenn jemand mit Kalkül und aus konventioneller Faulheit die Steuergelder bzw. Sozialabgaben Dritter ausgeben möchte, spielt da der Staatsbürgerstatus eine untergeordnete Rolle. Asoziales Verhalten ist ein Phänomen, dass nationalitätenübergreifen stattfindet.:-)