Politik

Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.

Seit gestern beraten rund 200 Experten bei den „Nürnberger Tagen für Integration“. Geredet wird über eine neue Identität und was für ein tolles Erfolgsmodell die Integrationskurse sind – nicht mit dabei: die Integrationskurslehrer.

Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.

Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat der Schaffung von zwei neuen Aufenthaltstiteln zugestimmt. Drittstaatlern soll die Arbeitssuche für ein Jahr erlaubt werden und eine „Niederlassungsoption“ soll einem Nicht-EU-Arbeitnehmer von Anfang an die Aussicht auf einen unbefristeten Titel bieten.

Die Ganzkörperverschleierung durch Burkas soll für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen verboten werden - das fordert die Grünen-Fraktion entgegen bisherigen Bekundungen.

Wie berichten die Medien über Integration? Wird ausschließlich über Problemgruppen berichtet? Diese Themen griff die zweitägige Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in München auf.

Die SPD ist nach dem eingestellten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin auf Schmusekurs mit seinen einst sicheren Wählern. Künftig sollen mindestens 15 Prozent der SPD-Führungsgremien mit Migranten besetzt werden.

Mehr Vielfalt soll künftig die Führungsgremien der SPD bestimmen. Nach Beschluss des Parteivorstandes am Montag sollen Migranten zu mindestens 15 Prozent vertreten sein. MiGAZIN dokumentiert den Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

Die Migrationsexpertin Bilkay Öney soll Parteikreisen zufolge Integrationsministerin in Baden-Württemberg werden. Damit wäre sie nach Aygül Özkan (CDU) die zweite türkischstämmige Ministerin in Deutschland.