Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Schächten
Bundesrat fordert strengere Anforderungen
16.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.
Straftatbestand
Bundesrat möchte Genitalverstümmelung sanktionieren
15.02.2010
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.
Integration
SPD und tgd wollen den Ein- und Aufstieg ermöglichen
11.02.2010
"Wir brauchen ein Umdenken", betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die "Zukunftswerkstatt Integration" leitet. "Rechtskoalitionen", so Wowereit, "haben das nie verstanden".
Maria Böhmer
Hartz IV-Regelsätze trifft Migranten in hohem Maße
10.02.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze „hat in einem hohen Maße Auswirkungen auf Migrantenfamilien“, erklärte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) und forderte bei der Neuberechnung die Einbeziehung von Maßnahmen zur Sprachförderung und für eine bessere Bildung von Kindern.
Thomas De Maizière
Gesetzgeberische Aktivitäten bei Optionspflicht sind verfrüht
10.02.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht für zu verfrüht. Man müsse zunächst abwarten, für welche Staatsbürgerschaft sich betroffene Jugendliche entscheiden.
Staatsangehörigkeit
Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor
09.02.2010
Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.
Rechtsextremismus
Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Migrationsbericht 2008
Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen
05.02.2010
Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.
Integrationsvertrag
Modellphase soll 2010 mit Neuzuwanderern beginnen
05.02.2010
Deutschland und Frankreich wollen bei der Integration von Zuwanderern in die Gesellschaft weiterhin eng zusammenarbeiten. Dies erklärte die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer nach einem Treffen mit dem französischen Integrationsminister Eric Besson. Integrationsverträge und "Charta der Vielfalt" seien zwei Kernpunkte des intensiven Austauschs.
- UMFRAGE
Umfrage
- Mit welchem Anteil sollten Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundeskabinett vertreten sein?
Mindestens 20 Prozent (47%)
Ich bin gegen Quoten (24%)
0 Prozent (18%)
Mindestens 10 Prozent (10%)
Wird geladen …