Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nazi Verbrechen
ZdJ kritisiert Umgang mit Nazi-Verbrechern
13.04.2010
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hat die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in der Bundesrepublik als «halbherzig und scheinheilig» kritisiert.
Frankfurter CDU
„Notwendigkeit der Assimilation“
12.04.2010
Der Frankfurter Stadtverordnete Patrick Scheck erklärte Ende März seinen Austritt aus der CDU-Stadtverordnetenfraktion und führte damit das rechnerische Ende der schwarz-grünen Koalition herbei. Im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ begründet er nun seinen Schritt unter anderem mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen Koalition.
Tabubruch
DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP
07.04.2010
DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“
EU-Beitritt Türkei
Westerwelle wirbt um Fairness
06.04.2010
In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ausländische Straftäter
Bosbach fordert erleichterte Ausweisung
06.04.2010
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
Ehegattennachzug
Sprachtest-Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo
01.04.2010
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.
Türkei/Deutschland
Merkel und Erdogan glätten die Wogen
31.03.2010
Deutschland und die Türkei wollen ihre engen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter ausbauen. Unter anderem kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine Deutsch-Türkische Universität an. Weiteres Thema: die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Pressekonferenz
Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel im Wortlaut
31.03.2010
Die Pressekonferenz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29.03.2010 in Ankara im Wortlaut.
Türkeireise
Merkel sagt ‚Ja‘ zu türkischen Schulen und ‚Nein‘ zur Assimilation
30.03.2010
Nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan lenkt Angela Merkel ein und teilt mit, dass sie sich türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Für Sevim Dagdelen ist Merkel an der Türkei nur als Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie interessiert.