Politik

In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) macht den Auftakt der wöchentlichen MiGAZIN Interview-Reihe: "Warum engagieren Sie sich für Integration in Deutschland?" Von Andreas Wojcik

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von Ekrem Şenol

In einem Pilotprojekt wurden erstmalig eine staatlich anerkannte Qualifikation für die türkische Sprache verliehen. Damit soll das Sprachpotenzial von Jugendlichen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte besser zur Geltung gebracht werden.

Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus unterrichten. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten den Beschluss, forderten jedoch eine weiter reichende Regelung.

Hessens Grüne haben ihr eigenes Integrationskonzept verabschiedet. Dieses enthält konkrete Maßnahmen, wie die Umgestaltung von Bildungsgesetzen oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Das geht den anderen Parteien zu weit. Von Gwendolyn Buttersack

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will den Einbürgerungstest abschaffen und Kindern von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stünden die Chancen gut.

Bei Integrationskursen kommt es offenbar systematisch zu Abrechnungsbetrug. In einem Testlauf hätten sich drei von vier Sprachkursen bereit erklärt, Anwesenheitslisten zu fälschen. Bundesinnenministerium will nun mehr Kontrollen und neues Zulassungsverfahren für Träger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Lockerungen der restriktiven Visumspraxis in Russland an. SPD fordert eine rasche Umsetzung, die Linkspartei Erleichterungen auch in ärmeren Ländern; der Verband für binationale Familien startet eine Kampagne.

Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.