Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Der 5. Integrationsgipfel
Vorstellung des Nationalen Aktionsplans
30.01.2012
Sprachförderung, Migranten im öffentlichen Dienst, bürgerschaftliches Engagement sowie Medien und Integration: Das sind die Schwerpunkte des 5. Integrationsgipfels. Anschließend soll der Nationale Aktionsplan vorgestellt werden.
Hamburg
Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?
27.01.2012
Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.
Integrationsgipfel 2012
DGB bemängelt eklatante Lücken im Nationalen Aktionsplan Integration
27.01.2012
In Kürze lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Integrationsgipfel ein. Erneut werden Zahlen präsentiert, Defizite wie Fortschritte aufgezeigt. Der DGB fordert mehr. Der Aktionsplan weise eklatante Lücken auf und müsse nachgebessert werden.
Integrationspolitik
Union wie in den Siebzigern
26.01.2012
Die Integrationspolitik der Union ist voller Widersprüche. Das wurde am Mittwoch erneut deutlich. Auf der Tagesordnung standen Bildungs- und Familienpolitik. Argumentiert wurde wie in den Siebzigern - Integrationspolitik spielte keine Rolle.
Treffen gegen Rechtsextremismus
Kristina Schröder allenfalls gut für Symbolik
25.01.2012
Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.
Flüchtlingsstatistik
Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt
25.01.2012
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.
Arbeit, Gesundheit, Vorsorge
Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern
24.01.2012
Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.
Sprachförderung
Politischer Aktionismus ohne nennenswerte Erfolge
23.01.2012
Der Staat gibt viel Geld für die Sprachförderung der Kinder aus. Ohne nennenswerte Wirkung, wie aus einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervorgeht. Das meiste sei „politischer Aktionismus“.
Wulffs Rede
„Wir haben es nicht für möglich halten wollen“
23.01.2012
Bundespräsident Christian Wulff hat am 20. Januar 2012 anlässlich des 70. Jahrestags der Wannsee-Konferenz eine Ansprache in der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz gehalten. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Bundesratsinitiative
Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch
23.01.2012
Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.