Politik

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.

Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.

Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.

Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 30. Januar in München die Gedächtnisvorlesung zum Gedenken an die „Weiße Rose“ gehalten. Er würdigte den Mut und die Kraft der Mitglieder der "Weißen Rose" zum Widerstand und sagte mit Blick auf die heutige Gesellschaft: " Wir dulden weder Ausgrenzung noch Gewalt – von niemandem gegen niemanden." MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland gekoppelt – das trifft auch Migranten. Andere Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Maßgeblich sind institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems.

Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gibt es laut Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept „weiterhin hohen Handlungsbedarf“. Was fehlt, ist ein Konzept, kritisiert die Opposition. Heiße Eisen würden nicht angepackt.