Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationsministerin

Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett

20.04.2010

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seiner aktuellen Kabinettsumbildung für Überraschung gesorgt. Unter den vier neuen Ministern und Ministerinnen ist auch die türkischstämmige Aygül Özkan.

Mittendrin statt Parallel

Integration ist keine Einbahnstraße

19.04.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Menschenrechte

Auslieferung von verfolgten Straftätern

19.04.2010

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

Akzeptanz der Verwaltung

FDP will mehr Migranten im Staatsdienst

16.04.2010

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Abschiebeabkommen

Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

16.04.2010

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.

Wahlkampf

Laschet fordert mehr Zuwanderer in Parlamenten

15.04.2010

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

Nazi Verbrechen

ZdJ kritisiert Umgang mit Nazi-Verbrechern

13.04.2010

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hat die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in der Bundesrepublik als «halbherzig und scheinheilig» kritisiert.

Frankfurter CDU

„Notwendigkeit der Assimilation“

12.04.2010

Der Frankfurter Stadtverordnete Patrick Scheck erklärte Ende März seinen Austritt aus der CDU-Stadtverordnetenfraktion und führte damit das rechnerische Ende der schwarz-grünen Koalition herbei. Im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ begründet er nun seinen Schritt unter anderem mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen Koalition.

Tabubruch

DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP

07.04.2010

DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“

EU-Beitritt Türkei

Westerwelle wirbt um Fairness

06.04.2010

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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