Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU-Skandal

Wieder Panne, wieder Rücktritt

14.09.2012

Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.

Bundesinnenministerium

Muslime haben „Vermisst“ Plakate und Kampagne abgesegnet

13.09.2012

Haben die islamischen Religionsgemeinschaften die "Vermisst"-Plakate des Bundesinnenministeriums mitgestaltet und abgesegnet? Das Ministerium hat den Werdegang der Beratungen dokumentiert. Das Papier bringt Muslime in Erklärungsnot.

Jetzt bekannt geworden

Militärgeheimdienst wollte NSU-Terrorist als V-Mann anwerben

12.09.2012

Der militärische Geheimdienst hat vergeblich versucht, einen NSU-Terroristen anzuwerben. Das belegen Akten, die erst nach gezieltem Nachfragen des Untersuchungsausschusses aufgetaucht sind, obwohl sie den Sicherheitsbehörden seit Monaten vorliegen.

Bilkay Öney

Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen!

11.09.2012

Während einer kurdischen Veranstaltung für PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Politiker kritisieren, dass Konflikte aus dem Herkunftsland in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei ermittelt.

Bundesratsinitiative

Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber

10.09.2012

Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.

Beschneidung

Berliner Übergangslösung hilft nicht weiter

07.09.2012

Die Berliner Übergangslösung, die die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen erlaubt, steht unter Beschuss. Die Regelung helfe nicht, kritisiert der Zentralrat der Juden. Am Sonntag wollen Juden, Muslime und Christen gemeinsam demonstrieren.

Berlin

Justizsenator erlaubt religiös motivierte Beschneidungen von Jungen

06.09.2012

In Berlin bleibt die religiös motivierte Beschneidung von Jungen auch nach dem Kölner Urteil erlaubt, wenn die Eltern einwilligen. Das sieht eine vom Justizsenator Thomas Heilmann verabschiedete Rechtspraxis vor.

Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt

Erklärung islamischer Religionsgemeinschaften zur Vermisst-Plakataktion im Wortlaut

29.08.2012

Aus Protest gegen eine Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums haben vier islamische Religionsgemeinschaften ihre Mitarbeit in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf Eis gelegt - MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

28.08.2012

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Gaucks Rede zu Rostock-Lichtenhagen

Wie konnte der Staat so schnell und fahrlässig aufgeben?

27.08.2012

Bundespräsident Joachim Gauck zu Rostock-Lichtenhagen: "Heute entzünden sich die Ängste an fremden Kulturen und Religionen, vor allem bei den muslimischen Zuwanderern." - MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut.
TOP GELESEN