Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Erleichterte Zuwanderung
Blaue Karte in Sichtweite
13.02.2012
Der Bundesrat billigt die Blaue Karte. Bundeswirtschaftsminister Rösler ist erfreut. Das Gesetz kommt aber nicht kritiklos davon. Der Bundesverband ausländischer Studierender sieht Verbesserungsbedarf. Auch sonst enthält das Gesetz abschreckende Hürden.
Nordrhein-Westfalen
Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig
09.02.2012
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.
Einbürgerung
Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck
08.02.2012
Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.
Integrationsmonitor
Migranten immer erfolgreicher
02.02.2012
Migranten sind immer erfolgreicher - im Bildungsbereich ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Das belegen Zahlen. Und die präsentiert ein neues Internetportal NRW-Landesregierung mit einer Fülle von Daten und Fakten.
Fünfter Integrationsgipfel
Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration
01.02.2012
Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.
Ungerecht
Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht
01.02.2012
Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.
Integrationsgipfel
Rassismus und Diskriminierung sollen auf die Tagesordnung
31.01.2012
Anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels fordern mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen.
Neonazi-Morde
Latent rassistische Strukturen in Ermittlungsbehörden
31.01.2012
Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden "latent rassistische Strukturen" vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
Sebastian Edathy
Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden wird „kein zahnloser Tiger“
30.01.2012
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.
Endlich
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
30.01.2012
Rund drei Monate nach der zufälligen Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen und ihrer Blutspur durch die gesamt Bundesrepublik, hat sich der Untersuchungsausschuss zur Mordserie konstituiert.