Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

SVR Jahresgutachten 2012

Integrationspolitischer Wildwuchs

09.05.2012

SVR kritisiert Neben- und Gegeneinander von Bund, Ländern und Kommunen; klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Außerdem: Politik sollte nicht länger davon ausgehen, die Bürger vor ihren eigenen Ängsten beschützen zu müssen.

Neuer Aufenthaltstitel

Bundesregierung verabschiedet Blaue Karte

30.04.2012

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

BMI-Studie über junge Muslime

Innenminister Friedrich entschuldigt sich für Falschauskunft

27.04.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat - vom Tisch ist die Sache nicht. Von

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Ministerium gibt zu

„Bild“ wurde Islam-Studie doch vorab zugesteckt

23.04.2012

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.

Härtefallkommission

Flüchtlingsrat und Muslime sollen mitentscheiden

19.04.2012

Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.

Anonymisierung wirkt

Antidiskriminierungsstelle zieht positives Fazit des Pilotprojekts „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“

18.04.2012

Die Evaluierung des Pilotprojekts hat gezeigt, dass in anonymisierten Bewerbungsverfahren Chancengleichheit für alle herrscht. Migranten und Frauen haben hier bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.

Eröffnungsrede

Angela Merkel zum 3. Jugendintegrationsgipfel

18.04.2012

100 Jugendliche diskutierten auf dem zweitägigen Jugendintegrationsgipfel, die am Dienstag zu Ende ging, über das Gelingen von Integration. Die Eröffnungsrede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel. MiGAZIN veröffentlicht die ungewohnt amüsante Rede im Wortlaut:

3. Jugendintegrationsgipfel

Engagierte Jugendliche für das Familienfoto?

18.04.2012

Auf dem 3. Jugendintegrationsgipfel haben 100 Jugendliche der Bundesregierung gute und interessante Vorschläge unterbreitet, wie Integration gelingen kann. Maria Böhmer kündigte an, diese zu berücksichtigen. Die Grünen bezweifeln das.

Guntram Schneider

„Wir müssen Flüchtlingspolitik anders denken als bisher“

11.04.2012

Flüchtlinge und Geduldete sind von der Teilnahme an einem Integrationskurs ausgeschlossen. Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider ist das Ressourcenvergeudung. Er fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
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