Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesrat-Initiative

Doppelpass scheitert am Votum der Länder

28.11.2011

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

Neu: Dialog Forum Islam

NRW auf dem Weg zur besseren Islamkonferenz

24.11.2011

Mit dem neuen "Dialog Forum Islam" möchte die Nordrhein-Westfälische Landesregierung ein integrationspolitisches Signal setzen und macht der Deutschen Islam Konferenz auf bundesebene gehörig Druck.

Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

23.11.2011

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von

Baden-Württemberg

Ministerin Öney: Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen

23.11.2011

Eine Auswertung des Mikrozensus 2010 zeigt, dass Migranten in Baden-Württemberg schlechter qualifiziert sind, weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, geringere Einkommen erzielen und stärker von Armut betroffen sind. Ministerin Öney bezeichnet das als Teufelskreis, die durchbrochen werden muss.

Rechtsterror

Skandal-Rock über Nazi-Täter kursiert im Internet

22.11.2011

Die „Zwickauer Zelle“ brachte zehn Menschen um – aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dafür wurden sie beschenkt, mit einer Lobeshymne, die im Internet immer noch zu hören ist. Wann beenden die Verantwortlichen die Verhöhnung der Opfer?

Angela Merkel

Wir müssen Hass und Rassismus aus den Köpfen herausbekommen

21.11.2011

Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Anschläge fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung. „Wir werden genau hinschauen“, kündigt sie an. MiGAZIN veröffentlicht die Rede im Wortlaut:

EU-Kommission

Auch Migranten haben ein Recht auf Familienleben!

18.11.2011

Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission. Konkret geht es um das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben.

Saarland hui, Bayern pfui

Hier gibt’s den Doppelpass auch für Türken

14.11.2011

Über 60 % aller nicht-türkischen Einbürgerungsbewerber erhalten in Deutschland den Doppelpass. Bei Türken beträgt diese Quote nur 27,7 %. Das MiGAZIN verrät, wo sich der Antrag trotzdem lohnt und welches Bundesland der Türke meiden sollte. Von

Abstimmung im Bundestag

Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

11.11.2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Ausländische Hochqualifizierte

Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

08.11.2011

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“. Von
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