Politik

Die Bundesregierung vernachlässigt nach Einschätzung des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik, insbesondere in Islam-Fragen. Er wirft Innenminister Friedrich mangelndes Engagement vor. Kanada könne Vorbild für Deutschland sein.

Sie ist acht Jahre alt und schwerkrank. Dennoch soll das kleine Romamädchen am Ende dieses Monats nach Serbien abgeschoben werden. Dort droht ihr bei den bestehenden Standards der Tod. Ein Arzt protestiert. Von K G

Der Akademische Austauschdienst freut sich über neue Höchstzahlen ausländischer Studierender in Deutschland. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wiederum beklagt die hohen Kosten und fordert Aufnahmelimit Nicht-EU-Studenten. Der Bundesverband ausländischer Studierender schlägt Alarm.

Wahlprogramme auf Spanisch, türkisches Name-Dropping und Migranten-Plakate mit dem Parteichef: Alle Parteien machen Wahlkampf auch um die Stimmen von Einwanderern und ihren Nachkommen. Der Mediendienst Integration hat nachgefragt, wie diese Angebote aussehen. Von K G

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von Ekrem Şenol

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Anhörung freigegeben. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Mit einer neuen Einbürgerungsoffensive wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung für den deutschen Pass. Plakate und Flyer sollen die Menschen überzeugen, sich für den deutschen Pass zu entscheiden.

Der Bundesrat hat eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat die Gesetzesinitiative allerdings kaum eine Chance, den Bundestag zu passieren. Die Initiatoren hoffen auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft steht die Union innenpolitisch zunehmend alleine da. Kommt es zu keiner Reform, könnte sich Deutschland auch international ins Abseits stellen, schreibt Jasper Dag Tjaden. Von Jasper Dag Tjaden