Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Schleswig-Holstein

Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung

15.11.2012

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.

NSU-Terror

Fünfter Verfassungsschutzchef geschreddert

15.11.2012

Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.

BAMF-Publikation

Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

14.11.2012

Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.

Hamburg

Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen

14.11.2012

Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.

Ausbildung

Minister Schneider: „Junge Migranten nicht weiter benachteiligen!“

13.11.2012

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat Unternehmen aufgefordert, junge Migranten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen nicht weiter zu benachteiligen.

Ehegattennachzug

Rechtswidrige Integrationspolitik

12.11.2012

Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.

Islam-Studie

Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel

09.11.2012

Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.

Betreuungsgeld

Wo kein Krippenplatz, da keine Wahlfreiheit

07.11.2012

Laut Statistischem Bundesamt fehlen in Deutschland 220.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ausgerechnet dort, wo die meisten Migranten leben – in Westdeutschland. Statt Kita-Ausbau beschlossen Union und FDP aber das Betreuungsgeld.

Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.
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