Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsgutachten

Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig

16.12.2011

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Nationaler Aktionsplan

Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus

15.12.2011

Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.

Hamburg

Neue Einbürgerungskampagne bis in das Klassenzimmer

09.12.2011

Hamburg startet eine weitere Einbürgerungsinitiative. Bürgermeister Olaf Scholz ruft Bürger ohne deutschen Pass in einem persönlichen Anschreiben auf, sich einzubürgern. Auch im Schulunterricht, soll dafür geworben werden.

Ausländische Fachkräfte

Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card

08.12.2011

Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.

Der türkische Außenminister

„Wir reden ja auch nicht vom christlichen Terror“

06.12.2011

Während seines Deutschlandaufenthaltes hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen: Friedrich sprach vom „islamistischen Terror“ – Davutoğlu widersprach ihm.

Neonazi-Ermittlungen

Fehlt der Wille zur schonungslosen Aufklärung?

05.12.2011

Deutschland wartet auf die Aufklärung des größten Sicherheitsskandals der Nachkriegsgeschichte. Unterdessen werfen die bisherigen Ermittlungsbemühungen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Fehlt der Wille zur Aufklärung?

Bundesregierung unbelehrbar

Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet

02.12.2011

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Etatkürzung bei Antidiskriminierung

Bundesregierung predigt Integration und kürzt Gleichbehandlung

29.11.2011

Erneut hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Damit wird ein Bericht zum Thema „Diskriminierungen im Bildungssektor“ gekippt und der Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung blockiert.

Stellungnahme zur Zwangsheirat-Studie

Wissenschaftler werfen Schröder das Schüren antimuslimischer Ressentiments vor

28.11.2011

Wissenschaftler der Zwangsheirat-Studie fühlen sich „hinters Licht geführt“. Familienministerin Schröder habe Befunde der Studie verzerrt und anti-muslimische Ressentiments geschürt. MiGAZIN veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:

Untersuchungskommission

Lückenlose Aufklärung des Nazi-Terrors! Wen interessiert ein NPD-Verbot, Herr Bundesinnenminister?

28.11.2011

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Neonazi-Terroristen von einer schützenden Hand – möglicherweise auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden - gedeckt wurden. Dennoch beruft Bundesinnenminister Friedrich Personen in die Untersuchungskommission, die während des Neonazi-Terrors selbst Verantwortung getragen haben.
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