Politik

Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland gekoppelt – das trifft auch Migranten. Andere Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Maßgeblich sind institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems.

Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gibt es laut Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept „weiterhin hohen Handlungsbedarf“. Was fehlt, ist ein Konzept, kritisiert die Opposition. Heiße Eisen würden nicht angepackt.

Schon wieder Gesetzesverschräfung - einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen von Nicht-EU-Ausländern, die mit einem Deutschen verheiratet sind, künftig Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau verlangen werden. Sonst soll es keinen Daueraufenthaltstitel geben.

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

In Niedersachsen bleibt es spannend. Schwarz-Gelb ist nur hauchdünn vor Rot-Grün. Die FDP hat den Sprung in den Landtag überraschend klar geschafft. Für die Linkspartei und die Piraten hat es nicht gereicht.

Ersten Hochrechnungen zufolge bleibt es spannend in Niedersachsen. Den bisherigen Wahlergebnissen zufolge gibt es in Niedersachsen eine Pattsituation: Sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne kommen auf 46 Prozent.

Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.

Mit einem eigens für Pflegekräfte zugeschnittenen Sprachtest, möchte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Fachkräfte aus dem Ausland anlocken. Für die SPD ist das ein längst überfälliger Schritt und so kurz vor der Wahl reine Taktik.

Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren bestehen Härtest in Nordrhein-Westfalen. In einem Pilotprojekt konnten über 20 Prozent der Stellen mit Migranten besetzt werden. Das Modell wird in immer mehr Bundesländern erprobt.