Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Islamischer Religionsunterricht
NRW und KRM einigen sich auf Beirat
22.02.2012
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) haben im großen Einvernehmen den Beirat für den islamischen Religionsunterricht gebildet. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.
Cem Özdemir
„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung mit Joachim Gauck“
21.02.2012
Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir
Bilkay Öney
„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“
21.02.2012
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.
Gemeinsamer Kandidat
Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden
20.02.2012
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol
Rücktrittsrede im Wortlaut
„Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“
17.02.2012
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und betont, worauf es ihm in seiner Amtszeit vor allem angekommen ist: Den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Thüringer Untersuchungsausschuss
„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“
17.02.2012
Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.
Schnell und unbürokratisch
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
16.02.2012
Die Anerkennung von ausländischer Qualifikationen soll in Bund und Ländern künftig deutlich schneller und unbürokratischer erfolgen. Erreicht werden soll das mit einer Musterregelung, die die Kultusministerkonferenz jetzt vorgelegt hat.
Baden-Württemberg
Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
15.02.2012
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.
Nordrhein-Westfalen
Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen
15.02.2012
Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Ministerin Löhrmann: „Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe“
Nordrhein-Westfalen
Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Migranten
14.02.2012
In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Sie werden nicht selten mehrfach diskriminiert. Mit einem Modellprojekt möchte die Landesregierung Abhilfe schaffen.