Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Doppelpass-Debatte 9/12

„Habe ich doch gar nicht! Genau das Gegenteil habe ich gesagt! Das ist falsch!“

19.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Mai 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Memet Kılıç (Dıe Grünen).

Integration in den Kommunen

Böhmer fordert Willkommenskultur auch in Ausländerbehörden

19.06.2013

Maria Böhmer hat an die Kommunen appelliert, den Ausbau einer echten Willkommens- und Anerkennungskultur verstärkt voranzutreiben. Erforderlich sei ein Klimawandel - auch in den Ausländerbehörden.

Doppelpass-Debatte 8/12

„Wie war das mit der Scheinheiligkeit?“

18.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Serkan Tören (FDP).

Europäische Union

Neues Asylrecht beschlossen

17.06.2013

Die Europäische Union erhält ein reformiertes Asylrecht. Danach erhalten Asylbewerber besseren Zugang zu Asylverfahren und dürfen künftig schon nach neun Monaten arbeiten. Der große Wurf ist die Reform trotzdem nicht.

Doppelpass-Debatte 7/12

„Na, na, na!“

17.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Daniela Kolbe (SPD).

Doppelpass-Debatte 6/12

„In welcher Welt leben Sie?“

14.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Reinhard Grindel (CDU/CSU).

Optionspflicht

Alle drei Tage wird aus einem deutschen Jugendlichen ein Ausländer

13.06.2013

Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.

Doppelpass-Debatte 5/12

„Was? Da klatscht ihr auch noch? Unglaublich!“

13.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Sevim Dağdelen (DIE LINKE).

EU-Parlament

Schengen-Länder geben sich die Grenze

13.06.2013

Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.

Gesetzesinitiative

Bundesrat legt Gesetzesentwurf gegen Kettenduldungen vor

12.06.2013

Langjährig geduldete und integrierte Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.