Politik

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum. Von Peter Stützle

Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes steht offiziell auf der Agenda der neuen Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der Partei zeigt aber, dass sich dort in erster Linie Islamfeinde zusammengefunden haben. Von Roland Sieber

Wer Bundestagsabgeordnete schon immer über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht befragen wollte, hat am kommenden Donnerstag Gelegenheit dazu. Auf dem Jugendportal des Bundestages "mitmischen.de" werden Politiker aller Fraktion im Chat Rede und Antwort stehen. Von Gwendolyn Buttersack

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.