Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Eingesehen

BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

05.12.2012

BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

Geschredderte Studie

Fremdenfeindliche Einstellungen in Sachsen-Anhalt auf dem Rückzug?

27.11.2012

Laut Sachsen-Anhalt-Monitor sinkt die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit im Land. Ein klarer Widerspruch zu den Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie das kommt? Ganz einfach: Man lässt unliebsame Teile der Befragung einfach weg.

Haushalt 2013

Weniger Geld für Integrationskurse

26.11.2012

Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten - 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“

Prof. Klaus J. Bade

„Umgang mit Islam und Integration ist an einem kritischen Punkt angelangt“

20.11.2012

Der renommierte Wissenschaftler Prof. Klaus J. Bade sieht den Umgang mit dem Thema Islam und Integration an einem kritischen Punkt angelangt. Sollte sich nichts ändern, könnte Deutschland am Beginn einer rechtsterroristischen Epoche mit entsetzlichem Erinnerungswert stehen.

Polizei in Hoyerswerda

Verlasst die Stadt! Wir können euch nicht helfen.

19.11.2012

Die Geschichte wiederholt sich in Hoyerswerda. Rund 20 Jahre nach den Ausschreitungen macht die Stadt erneut Schlagzeilen mit Nazis. Schon wieder muss die Polizei Menschen aus der Stadt bringen – diesmal mit dem „guten“ Rat, den Ort dauerhaft zu verlassen.

Schleswig-Holstein

Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung

15.11.2012

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.

NSU-Terror

Fünfter Verfassungsschutzchef geschreddert

15.11.2012

Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.
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