Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NPD-Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

26.03.2012

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Bundespräsident Joachim Gauck

„Eine offene Gessellschaft wird auch mir am Herzen liegen“

23.03.2012

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Freitag, 23. März 2012 als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner ersten politischen Rede sprach er sich für eine offene Gesellschaft aus. MiGAZIN dokumentiert Auszüge der Rede im Wortlaut:

Angela Merkel

„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“

23.03.2012

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.

Innenausschuss

Debatte über NPD-Verbot geht weiter

22.03.2012

Seit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. So auch gestern im Innenausschuss. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Ein zweites Scheitern hätte fatale Folgen.

Baden-Württemberg

Bilkay Öney erleichtert Einbürgerung ausländischer Studenten

20.03.2012

Ausländische Studenten können ihre Studienzeiten bei der Einbürgerung ab sofort auch in Baden-Württemberg anrechnen lassen. Damit folgt Bilkay Öney der Empfehlung des Bundesinnenministeriums und stellt die Praxis im Schwabenland um. Nur in Bayern und Sachsen gelten noch andere Regeln.

Bundespräsident Joachim Gauck

Kinder, die „unser Land“ sagen

19.03.2012

Joachim Gauck ist Bundespräsident. Kurz nach seiner Wahl am Sonntag trat der elfte Staatsoberhaupt im Bundestag ans Rednerpult. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Wahlergebnisse

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

18.03.2012

Im ersten Wahlgang wurde der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt und erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen. Damit ist Gauck der elfte Bundespräsident Deutschlands.

Achter Familienbericht

Mehr Elternzeit für welche Familien, Frau Schröder?

16.03.2012

Kristina Schröder will Elternzeit flexibler gestalten und Eltern mehr Zeit geben. Für welche Familien, fragt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Der Bericht lasse die Lebenslagen von Migrantenfamilien außen vor.

NSU-Terror

„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“

15.03.2012

Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck. Von
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