Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:BAMF-Publikation
Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge
14.11.2012
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.
Hamburg
Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen
14.11.2012
Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.
Ausbildung
Minister Schneider: „Junge Migranten nicht weiter benachteiligen!“
13.11.2012
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat Unternehmen aufgefordert, junge Migranten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen nicht weiter zu benachteiligen.
Ehegattennachzug
Rechtswidrige Integrationspolitik
12.11.2012
Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.
Islam-Studie
Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel
09.11.2012
Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.
Betreuungsgeld
Wo kein Krippenplatz, da keine Wahlfreiheit
07.11.2012
Laut Statistischem Bundesamt fehlen in Deutschland 220.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ausgerechnet dort, wo die meisten Migranten leben – in Westdeutschland. Statt Kita-Ausbau beschlossen Union und FDP aber das Betreuungsgeld.
Koalitionsgipfel
Migranten sind die großen Verlierer
06.11.2012
Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.
Duldung
Altfallregelung ohne Wirkung
06.11.2012
Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.
Ein Jahr NSU
Friedrich verteidigt Verfassungsschutz immer noch
05.11.2012
Ein Jahr ist seit dem Auffliegen der rechtsextremen NSU vergangen; ein Jahr mit unzähligen Skandalen rund um die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Friedrich hält an den Behörden trotzdem fest während Tausende Menschen für die Abschaffung demonstrieren.
In der Pflicht
Bundesregierung muss polizeiliche Personenkontrollen nach Hautfarbe unterbinden
31.10.2012
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz polizeiliche Personenkontrollen nach der Hautfarbe verboten hat, sehen Opposition wie Menschenrechtsinstitute die Bundesregierung in der Pflicht, diese Praxis einzustellen.