Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesratsinitiative

Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber

10.09.2012

Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.

Beschneidung

Berliner Übergangslösung hilft nicht weiter

07.09.2012

Die Berliner Übergangslösung, die die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen erlaubt, steht unter Beschuss. Die Regelung helfe nicht, kritisiert der Zentralrat der Juden. Am Sonntag wollen Juden, Muslime und Christen gemeinsam demonstrieren.

Berlin

Justizsenator erlaubt religiös motivierte Beschneidungen von Jungen

06.09.2012

In Berlin bleibt die religiös motivierte Beschneidung von Jungen auch nach dem Kölner Urteil erlaubt, wenn die Eltern einwilligen. Das sieht eine vom Justizsenator Thomas Heilmann verabschiedete Rechtspraxis vor.

Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt

Erklärung islamischer Religionsgemeinschaften zur Vermisst-Plakataktion im Wortlaut

29.08.2012

Aus Protest gegen eine Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums haben vier islamische Religionsgemeinschaften ihre Mitarbeit in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf Eis gelegt - MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

28.08.2012

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Gaucks Rede zu Rostock-Lichtenhagen

Wie konnte der Staat so schnell und fahrlässig aufgeben?

27.08.2012

Bundespräsident Joachim Gauck zu Rostock-Lichtenhagen: "Heute entzünden sich die Ängste an fremden Kulturen und Religionen, vor allem bei den muslimischen Zuwanderern." - MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut.

Maria Böhmer

„Die Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen.“

22.08.2012

20 Jahre nach Rostock appelliert Staatsministerin Böhmer: „Gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auch im Alltag konsequent vorgehen!“ Vor allem sieht sie Polizei und Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Ramadan Grußbotschaft von Gauck

Wir können einander respektieren, einander schätzen und voneinander lernen

17.08.2012

Zum ersten Mal grüße ich als Bundespräsident die muslimische Gemeinschaft in unserem Land, die in diesen Tagen den Ramadan beendet und das Fest des Fastenbrechens begeht. Von Joachim Gauck

Hessen

CDU stellt sich hinter Irmers islamfeindlichen Aussagen

16.08.2012

Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.

Hamburg

Erster Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland

15.08.2012

Der erste Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland ist kein großer Wurf. Über schulfrei an islamischen Feiertagen kommt er kaum hinaus. Die meisten Punkte haben deklaratorischen Charakter. Muslime trotzdem zufrieden.
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