Politik

NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.

Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Die Auswirkungen sind vor allem in ärmeren Ländern dramatisch. Dennoch werben reiche Industriestaaten Fachkräfte aus diesen Ländern ab. Vor den Folgen warnt nun das Bündnis Kinderhilfswerk.

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat auf seiner Facebook-Seite Verständnis für Vermieter gezeigt, die ihre Wohnung nicht an „Afroamerikaner“ vergeben wollen. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Von K G

Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen? Von Hakan Demir

Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.

Hinsichtlich der Willkommenskultur wurden bereits wichtige Weichen gestellt. Mit der Umsetzung hapert es aber noch gewaltig. Mental sind die Ausländerbehörden immer noch darauf ausgerichtet, Einwanderung zu verhindern. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums.

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund nimmt in Hamburg zu. Laut Personalbericht 2014 haben inzwischen über 12 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Das Soll ist aber mehr als doppelt so hoch.