Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Burka Verbot

Das Phantom des öffentlichen Dienstes

07.02.2011

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

SPD Rheinland-Pfalz

Muttersprache anerkennen, Mehrsprachigkeit födern

02.02.2011

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion fordert die Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder mit Migrationshintergrund. Denn die Herkunftssprache sei Teil der kindlichen Identität und die Basis für die Weiterentwicklung.

Breiter Konsens

Keine Burka im öffentlichen Dienst

02.02.2011

Darf eine Burkaträgerin im öffentlichen Dienst arbeiten? Nein! Da sind sich Stadtverwaltung, Politiker und die islamischen Religionsgemeinschaften einig. Dennoch entfacht der bisher einmalige Fall eine neuerliche Debatte um ein Burkaverbot.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vorurteilsfreie Debatte über den Islam!

01.02.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert:

Rheinland-Pfalz

Integration besser als Debatten nahelegen

01.02.2011

Die Integration in Rheinland-Pfalz ist besser, als Debatten nahelegen. Das zeigt der Bericht der Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Man müsse aber bessere Teilhabebedingungen schaffen. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind für Sozialministerin Malu Dreyer zwei wichtige Punkte.

Baden-Württemberg

SPD fordert Mentalitätswechsel im Umgang mit Muttersprachen

31.01.2011

Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Sollte die SPD-Landtagsfraktion Erfolg haben, wolle sie Sprachförderung und Ganztagsangebote ausbauen und mehr Wert auf die Muttersprache legen. Für die CDU ist das Wahlkampfmanöver.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Bundesregierung immer noch ohne Termin

31.01.2011

Für Oktober 2010 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angekündigt. Im Januar 2011 kann sie nicht einmal mehr einen Termin nennen. Für Swen Schulz ist das „mehr als ernüchternd“.

EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

28.01.2011

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Staatssekretär im Sozialministerium

Der perfekte Einwanderer denkt wie ein Deutscher und arbeitet mehr als die übliche 40-Stunden-Woche

28.01.2011

Das hat der Staatssekretär im Baden-Württembergischen Sozialministerium, Dieter Hillebrand (CDU), auf Fragen von Schülern der Klasse 8b der Schloss Schule Pfullingen geantwortet. Die Schulkasse besteht zu 80 Prozent aus Migranten.

Maria Böhmer fordert

Jedes türkische Kind soll einen Kindergarten besuchen

27.01.2011

Böhmer möchte, dass alle türkischen Kinder einen Kindergarten besuchen. Für Memet Kilic ist das „typisch Frau Böhmer“, für Aydan Özoğuz nur ein „Stückwerk“. Sie solle sich lieber für mehr Kita-Plätze starkmachen und aus der Ethnie kein Prioritätskriterium machen.
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