Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:NSU-Untersuchungsausschuss
Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst
01.10.2012
Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.
Integrationsbeirat
Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert
01.10.2012
Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.
Asylbewerberleistungen
Abschreckung kostet
27.09.2012
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.
Und sie hängen doch
Vermisst-Plakate in Berlin-Neukölln gefunden
26.09.2012
Entgegen der Ankündigung des BMI, die Vermisst-Plakataktion zu verschieben, wurden sie in Berlin-Neukölln angebracht. Für Aufregung sorgt auch eine Vermisst-Postkartenaktion in Köln. Die Vermisst-Motive wurden auf der Keupstraße verteilt - 2004 explodierte dort eine NSU-Nagelbombe.
LKA-BW Gutachten
Wieso die NSU-Mörder Ausländer sein mussten
25.09.2012
Eine Analyse des LKA Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007 zeigt, wieso die NSU-Mörder unbehelligt morden konnten und wieso die Täter Ausländer sein mussten - ein Konstrukt aus Normen- und Wertesystemen.
Unsensibel
BMI verteilt „Vermisst“ Postkarten am NSU-Tatort
24.09.2012
Trotz vorläufiger Absage wirbt das BMI weiter mit den umstrittenen „Vermisst“ Motiven - ausgerechnet auf der Keupstraße in Köln. Dort, wo im Jahr 2004 bei einem NSU-Nagelbombenanschlag 22 Menschen verletzt wurden.
Zurückgerudert
Innenministerium stoppt „Vermisst“ Plakataktion
21.09.2012
Das Bundesinnenministerium hat die Plakataktion „Vermisst“ vorerst gestoppt, hält an der Kampagne aber weiter fest. Dagegen demonstriert die Türkische Gemeinde. Das Ministerium solle ihre Energie für die Aufarbeitung der NSU-Morde sparen.
Europarechtswidrige Visumpraxis
Lange Wartezeiten für Visum
19.09.2012
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?
NSU-Skandal
Wieder Panne, wieder Rücktritt
14.09.2012
Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.
Bundesinnenministerium
Muslime haben „Vermisst“ Plakate und Kampagne abgesegnet
13.09.2012
Haben die islamischen Religionsgemeinschaften die "Vermisst"-Plakate des Bundesinnenministeriums mitgestaltet und abgesegnet? Das Ministerium hat den Werdegang der Beratungen dokumentiert. Das Papier bringt Muslime in Erklärungsnot.