Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Europäische Union
Neues Asylrecht beschlossen
17.06.2013
Die Europäische Union erhält ein reformiertes Asylrecht. Danach erhalten Asylbewerber besseren Zugang zu Asylverfahren und dürfen künftig schon nach neun Monaten arbeiten. Der große Wurf ist die Reform trotzdem nicht.
Doppelpass-Debatte 7/12
„Na, na, na!“
17.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Daniela Kolbe (SPD).
Doppelpass-Debatte 6/12
„In welcher Welt leben Sie?“
14.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Reinhard Grindel (CDU/CSU).
Optionspflicht
Alle drei Tage wird aus einem deutschen Jugendlichen ein Ausländer
13.06.2013
Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.
Doppelpass-Debatte 5/12
„Was? Da klatscht ihr auch noch? Unglaublich!“
13.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Sevim Dağdelen (DIE LINKE).
EU-Parlament
Schengen-Länder geben sich die Grenze
13.06.2013
Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.
Gesetzesinitiative
Bundesrat legt Gesetzesentwurf gegen Kettenduldungen vor
12.06.2013
Langjährig geduldete und integrierte Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Sachsen
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert
12.06.2013
Ausländische Berufsqualifikationen sollen in Sachsen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Die Kultusministerin verspricht eine schnelle Prüfung und die Berücksichtigung bisheriger Berufserfahrung. Das sei „Ausdruck einer Willkommenskultur und aktiven Einwanderungspolitik“.
Doppelpass-Debatte 4/12
„Sie sollten sich was schämen!“
12.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Hartfrid Wolff (FDP).
Doppelpass-Debatte 3/12
„Reden Sie mal schneller, Frau Künast muss weg!“
11.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Thomas Oppermann (SPD).