Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ministerium räumt ein

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration

03.05.2013

Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.

Aufenthaltstitel

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

02.05.2013

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Neues BAMF-Projekt

Ausländerbehörden sollen Willkommensbehörden werden

02.05.2013

Wie können Ausländerbehörden Willkommenskultur vermitteln und integrationsfördernd auftreten? Im Rahmen eines Projekts möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierbei helfen.

Politisch motivierte Kriminalität 2012

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

30.04.2013

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.

Innenausschuss

Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt

26.04.2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.

Einbürgerung in NRW

Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün

24.04.2013

Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.

NSU-Untersuchungsausschuss

Massive Fehler, Inkompetenz, abenteuerliche Geschichte, unbegreiflich

24.04.2013

Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.

Fachkräftemangel

Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften

23.04.2013

Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.

UN rügt Deutschland

Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch

19.04.2013

Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Niedersachsen

Landesregierung und Muslime streben Staatsvertrag an

18.04.2013

Niedersachsen hat erste Gespräche mit Muslimen für einen Staatsvertrag aufgenommen. Für Ministerpräsident Stephan Weil gehört das zu einer gelebten Willkommenskultur dazu.
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