Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Koalitionsvertrag

Integrationspolitik – Zwischen kleinen Reformen und großem Stillstand

28.11.2013

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist nach einem letzten Verhandlungsmarathon von 17 Stunden am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden. An Arbeitsstunden geizten die Verhandlungsführer von Union und SPD also nicht, aber vielleicht an den Reformen in der Integrations- und Migrationspolitik? Eine Analyse des Koalitionsvertrags. Von

Der Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Integrations- und Flüchtlingspolitik der nächsten vier Jahre

28.11.2013

Seit Wochen verhandeln Union und SPD über die Inhalte der großen Koalition. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. MiGAZIN dokumentiert den Integrations- und Flüchtlingspolitischen Teil im Volltext.

Keine Einsicht

Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos

26.11.2013

Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.

Flüchtlingspolitik

Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran

25.11.2013

Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

Beheimatet

Der erste russlanddeutsche Abgeordnete im Bundestag

20.11.2013

Heinrich Zertik wanderte 1989 nach Deutschland ein und engagierte sich bald in der CDU. Nun sitzt er im Bundestag und will sich für die Wähler seiner Region und die Belange der Spätaussiedler einsetzen. Von Gemma Pörzgen

Deutsche Botschaft

Irreführung und Abzocke türkischer Visumantragsteller?

20.11.2013

Werden Visaantragsteller in der Türkei von der deutschen Botschaft bewusst getäuscht und zu kostenpflichtigen externen Dienstleistern getrieben? Die Bundesregierung sagt "Nein", Linkspolitikerin Sevim Dağdelen sagt "Ja".

Europäische Union

Faire Lastenteilung bei Aufnahme von Flüchtlingen möglich?

19.11.2013

Mit einem Mehrfaktorenmodell, das Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl, Größe und Arbeitslosenquote der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, kann für jedes Land eine faire Aufnahmequote für Flüchtlinge berechnet werden.

Optionspflicht

An jedem zweiten Tag wird ein Deutscher zum Ausländer

18.11.2013

Seit Beginn dieses Jahres hat an fast jedem zweiten Tag ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft aufgrund der umstrittenen Optionsregelung verloren. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Racial Profiling

Ein Auftrag der Politik?

15.11.2013

Laut Bundesregierung führen Polizisten keine Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale durch, laut Polizeigewerkschaft ist genau das Gegenteil der Fall. Wer hat Recht und wer ist gefordert? Ein Gespräch mit Tahir Della, Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.
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