Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mit 63 lesen lernen

„Das Jobcenter schickt gerne in Integrationskurse“

22.01.2014

Cevahir Kalkan wird nach jahrelanger harter Arbeit gekündigt. Sie freut sich auf die wohlverdiente Ruhe im Alter. Doch das Jobcenter verpflichtet sie zu einem Integrationskurs. Dabei ist sie 63, gesundheitlich angeschlagen und analphabetin. Dem Arbeitsmarkt steht sie jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Von Sybille Biermann

Menschenrechtsbericht

EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

22.01.2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.

Innenminister Gesprächsbereit

Neuausrichtung der Deutschen Islamkoferenz

22.01.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz besprechen. Die Fortführung in der bisherigen Form werde es nicht geben.

Kommission soll Impulse geben

Bündnis fordert Neuausrichtung der Integrationspolitik

20.01.2014

Zahlreiche Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und Unternehmer fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, die neue Impulse und Ideen für eine moderne Integrationspolitik liefern soll.

Doppelte Staatsbürgerschaft

CDU befürchtet Loyalitätskonflikte wegen Erdoğan

17.01.2014

Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.

Zuwanderungsjargon in der Kritik

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres 2013

15.01.2014

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Mit diesem Begriff sei gezielt Stimmung gegen Einwanderer gemacht worden. Damit wählt die Jury bereits zum sechsten Mal ein im Kontext von Ausländern stehenden Begriff zum Unwort.

Sozialhilfe für EU-Bürger

EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung

14.01.2014

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.

Nichts gelernt aus dem NSU-Desaster

Wie die Polizei rassistische Motive ausschließt

14.01.2014

Nach dem Brand im Asylbewerberheim in Germering, zog die Polizei zunächst ein rassistisches Tatmotiv noch in Betracht und relativierte es zwischenzeitlich - mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind. Von Johannes Hartl

Faktencheck

Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen

13.01.2014

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Ausländische Ärzte

NRW fordert einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte

13.01.2014

In Nordrhein-Westfalen müssen ausländische Ärzte nicht nur Hörverstehen und Sprachfertigkeit nachweisen, sondern auch schriftliche Ausdrucksfähigkeit. Gesundheitsministerin Steffens fordert bundesweite Standards.
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