Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Doppelpass-Debatte 3/12
„Reden Sie mal schneller, Frau Künast muss weg!“
11.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Thomas Oppermann (SPD).
"Armutseinwanderung"
Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen
10.06.2013
Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.
Doppelpass-Debatte 2/12
„Sie wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Um nichts anderes geht es Ihnen.“
10.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Ole Schröder (CDU/CSU).
SPD Vorstoß
Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt
08.06.2013
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.
NRW Position
Für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
07.06.2013
Das Mehrstaatigkeitsverbot wird vielfach gesetzlich durchbrochen. So wird den EU-Bürgern ein Doppelpass zugestanden – und anderen Gruppen hierzulande wiederum nicht. Das will nun das Land Nordrhein-Westfalen ändern. Von K G
Doppelpass-Debatte 1/12
„Dass Sie jetzt als weltläufige FDP hier einen Zwischenruf machen, ist putzig. Aber gut.“
07.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Renate Künast (Die Grünen).
Abstimmung im Bundestag
Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
06.06.2013
Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.
Heute im Bundestag
Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken
05.06.2013
Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.
6. Integrationsgipfel
Ausweichen, Verschieben, Appellieren als Chefsache
29.05.2013
Inklusion, Partizipation und Teilhabe. Diese Begriffe sollen das Wort Integration ablösen. Das kündigte Angela Merkel beim 6. Integrationsgipfel an. Es folgten wohlwollende Appelle ohne konkrete Maßnahmen. Nichts Neues also. Von Birol Kocaman
6. Integrationsgipfel
Integration in Arbeitsmarkt und Willkommenskultur oder Symbolpolitik?
28.05.2013
Heute findet der 6. Integrationsgipfel statt. Im Mittepunkt stehen die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ und die „Integration in den Arbeitsmarkt“. Kritiker sprechen von Symbolpolitik ohne Folgen und von ausgeklammerten Themen.