Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aydan Özoğuz

Erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln

16.12.2013

Aydan Özoğuz soll die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung werden. Die SPD-Vizechefin wird damit künftig die Integrations- und Migrationspolitik mitgestalten. Doch wer ist diese Frau? Das MiGAZIN hat sie sich näher angeschaut. Von

Anweisung von oben

LKA-Beamter erklärt: NSU-Fahndung wurde gezielt verhindert

11.12.2013

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.

"Scheiß Türke"

Ein unpolitischer Junggesellenabschied

10.12.2013

Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“. Von Sebastian Scharmer

Hamburg

Optionspflicht für Ausländer de facto abgeschafft

10.12.2013

Auf die schwarz-rote Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Optionspflicht abgeschafft werden soll, reagiert Hamburg prompt mit der de facto Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Rechtsexperten mahnen Betroffene aber zur Vorsicht.

Legende vom NSU Behördenwirrwarr

Wie alle Behörden an einem Strang zogen und ziehen

09.12.2013

Die Nicht-Aufklärung des NSU Mordes in Kassel war alles andere als zufällig. Und alle Behörden, die an der Verwischung von Spuren und Beweisen beteiligt waren, zogen - entgegen der Legende vom Behördenwirrwarr - an einem Strang. Von

Doppelte Staatsbürgerschaft

Koalitionsvertrag geht an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbei

09.12.2013

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht, steht im Koalitionsvertrag. Dass dies an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbeigeht, zeigt das Beispiel von Katharina und Eric. Von Sidonie Fernau

Europäische Union

Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt

09.12.2013

Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.

Bonn

Katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern

06.12.2013

Die ehemalige Bundeshauptstadt erlaubt sich erneut einen Fauxpas. Auf eine Große Anfrage über Pflegeeltern listet die Stadt die Religionszugehörigkeit der Pflegeeltern und -kinder auf. Danach gibt es in Bonn katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern.

Ermittlungen nach NSU

In 746 Tötungsdelikten Hinweise auf rechte Motive gefunden

05.12.2013

Die offizielle Statistik der Bundesregierung mit knapp 60 rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten, könnte bald deutlich nach oben korrigiert werden. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 wurden Hinweise gefunden.

Deutschland & Europa

Visavergabepraxis für die Einreise

05.12.2013

Nicht erst seit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Anfang Oktober kursiert in der Öffentlichkeit das Bild der „Festung Europa“, eines hermetisch abgeriegelten Staatenbunds. Die europäischen Einreisebestimmungen sowie bestehende Restriktionen und Erleichterungen zeigen die unterschiedliche Behandlung von Einreisewilligen nach Herkunftsland. Von Fatma Rebeggiani
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