Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Optionspflicht

Richter fordern komplette Abschaffung

08.04.2014

Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

07.04.2014

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Prüfung im juristischen Staatsexamen

„Hier liegt es nahe, eine Diskriminierung anzunehmen“

04.04.2014

Schüler mit türkischem oder arabischen Namen werden bei gleichen Leistungen schlechter benotet. Das belegen zahlreiche Studien. An Hochschulen fehlen solche Untersuchungen. Jetzt hat ein Forscherteam erstmals die Noten im ersten juristischen Staatsexamen unter die Lupe genommen - mit interessanten Ergebnissen. Von

Studium in Deutschland

Uni-Assist unter Beschuss

04.04.2014

Die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerber prüft Zeugnisse und andere Dokumente internationaler Bewerber. Nicht immer zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Von Gabriele Voßkühler

Grenzen

Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

03.04.2014

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios

Vor den Toren Europas

Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

02.04.2014

Es gibt keine offiziellen Zahlen zu Flüchtlingen, die vor den Toren Europas sterben. Weder Deutschland noch EU haben ein Interesse daran. Ein neues Projekt schließt diese Lücke und geht von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus.

Aprilscherz

Innenministerium behält ausländerfeindliche Beamte in Ausländerbehörden

02.04.2014

Dem MiGAZIN Aprilscherz, wonach ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden versetzt werden sollen, gingen zahlreiche Behördenmitarbeiter auf den Leim. Erst das BAMF-Dementi beruhigte die Gemüter, dafür zeigten sich zahlreiche Leser enttäuscht.

Baden-Württemberg

Neue Ausbildungskampagne für junge Türkeistämmige

01.04.2014

Startschuss für eine neue Kampagne für Eltern und Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund. Ziel ist es, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund für Berufsausbildung zu gewinnen.

Baden-Württemberg

Sargpflicht aufgehoben

31.03.2014

Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Sargpflicht beschlossen. Die Neuregelung kommt den rund 600.000 im Land lebenden Muslimen entgegen. Integrationsministerin Bilkay Öney spricht von einem deutlichen Zeichen: „Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“

Flüchtlingscamp Oranienplatz

Konflikt noch lange nicht gelöst

31.03.2014

Trotz großer Ankündigungen von Seiten der Politik ist ein Ende des Konflikts um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nicht in Sicht. Das Einigungspapier Oranienplatz hält nicht, was es verspricht. Von Gabriele Voßkühler
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