Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hamburg

Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

27.01.2012

Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.

Integrationsgipfel 2012

DGB bemängelt eklatante Lücken im Nationalen Aktionsplan Integration

27.01.2012

In Kürze lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Integrationsgipfel ein. Erneut werden Zahlen präsentiert, Defizite wie Fortschritte aufgezeigt. Der DGB fordert mehr. Der Aktionsplan weise eklatante Lücken auf und müsse nachgebessert werden.

Integrationspolitik

Union wie in den Siebzigern

26.01.2012

Die Integrationspolitik der Union ist voller Widersprüche. Das wurde am Mittwoch erneut deutlich. Auf der Tagesordnung standen Bildungs- und Familienpolitik. Argumentiert wurde wie in den Siebzigern - Integrationspolitik spielte keine Rolle.

Treffen gegen Rechtsextremismus

Kristina Schröder allenfalls gut für Symbolik

25.01.2012

Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.

Flüchtlingsstatistik

Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt

25.01.2012

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.

Arbeit, Gesundheit, Vorsorge

Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern

24.01.2012

Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.

Sprachförderung

Politischer Aktionismus ohne nennenswerte Erfolge

23.01.2012

Der Staat gibt viel Geld für die Sprachförderung der Kinder aus. Ohne nennenswerte Wirkung, wie aus einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervorgeht. Das meiste sei „politischer Aktionismus“.

Wulffs Rede

„Wir haben es nicht für möglich halten wollen“

23.01.2012

Bundespräsident Christian Wulff hat am 20. Januar 2012 anlässlich des 70. Jahrestags der Wannsee-Konferenz eine Ansprache in der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz gehalten. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Bundesratsinitiative

Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch

23.01.2012

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.

Rechtsextremismus

Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern

19.01.2012

Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.
TOP GELESEN