Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wahlergebnisse

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

18.03.2012

Im ersten Wahlgang wurde der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt und erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen. Damit ist Gauck der elfte Bundespräsident Deutschlands.

Achter Familienbericht

Mehr Elternzeit für welche Familien, Frau Schröder?

16.03.2012

Kristina Schröder will Elternzeit flexibler gestalten und Eltern mehr Zeit geben. Für welche Familien, fragt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Der Bericht lasse die Lebenslagen von Migrantenfamilien außen vor.

NSU-Terror

„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“

15.03.2012

Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck. Von

Offener Brief an Hannelore Kraft

Türkische Elternverbände: „Hetzkampagne“ gegen Zülfiye Kaykın durchschauen!

14.03.2012

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Es gehe um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Türkische Elternverbände bezeichnen das als „Hetzkampagne“ und fordern NRW-Ministerin Hannelore Kraft auf, sich dem Druck nicht zu beugen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:

Asylpolitik

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011

13.03.2012

Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Islamische Landesverbände

„Bundesinnenminister Friedrich ist fehl am Platz“

12.03.2012

Gleich neuen islamische Landesverbände bescheinigen Bundesinnenminister Friedrich „fehl am Platz“ zu sein. Sie hätten es auch satt, immer nur „Sicherheitspartner“ zu sein. Auslöser ist die Debatte um die Studie „Lebenswelten junger Muslime“.

Neue Integrationskursverordnung

Integrationskursteilnehmer sollen tiefer in die Tasche greifen

12.03.2012

Anfang März trat die zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung in Kraft. Damit stieg auch der Kostenbeitrag der Integrationskursteilnehmer pro Unterrichtsstunde von 1 auf 1,20 Euro.

Hamburger Einbürgerungsinitiative

Erste Einbürgerung im Rahmen der Einbürgerungsinitiative

12.03.2012

Die vor drei Monaten gestartete Einbürgerungsinitiative des Hamburger Senats trägt die ersten Früchte. Einem Schweden wurde unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit seine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt.

Lüge!

DITIB erteilt Schünemanns Antiradikalisierungsprogramm eine deutliche Abfuhr

08.03.2012

Niedersachsens Innenminister Schünemann behauptet, dass sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ von den Islamischen Religionsgemeinschaften mitgetragen wird. Das sei "grundlegend falsch" stellt nun die DITIB fest und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Tayfun Keltek

„Macht es noch Sinn, dass islamische Organisationen am Islamgipfel teilnehmen?“

08.03.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat möglicherweise den Islamgipfel aufs Spiel gesetzt. Nach seiner Reduzierung der über 760-Seiten-Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ werden islamische Religionsgemeinschaften nun indirekt aufgefordert, dem Islamgipfel fernzubleiben.
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