Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Tabu

Über politische Korrektheit und Redeverbote in Debatten

12.03.2014

Sarrazin, Sloterdijk und das Online-Portal “Politically Incorrect“ machen Front gegen Politische Korrektheit. Über den Nutzen und Schaden von Redeverboten. Von Gabriele Voßkühler

Mecklenburg-Vorpommern

Land unterstützt ausländische Studierende in wirtschaftlichen Notlagen

12.03.2014

Ausländische Studierende in Deutschland, die unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten, werden in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Für Bildungsminister Brodkorb ist das ein Ausdruck der Willkommenskultur.

Bremer Brechmittel-Fall

Polizeipräsident übernimmt Verantwortung für Tod in der Wache

07.03.2014

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner

Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

07.03.2014

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Deutschland

Einwanderungsland im Herzen Europas

03.03.2014

2012 wanderten fast eine Million Ausländer nach Deutschland ein. Das waren 125.000 oder 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor und insgesamt so viele wie seit 1995 nicht mehr. Was das für die Neueinwanderer bedeutet, skizziert Sven Astheimer. Von Sven Astheimer

Nach dem Sarrazin-Schock

Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD

03.03.2014

Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari

Internes Kommunenpapier warnt

Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!

27.02.2014

Viel wurde schon über vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus Bulgarien und Rumänien geschrieben – nicht nur in den Medien, auch die Kommunen haben kräftig mitgemischt, wie ein internes Papier der Stadt Gelsenkirchen zeigt. Von Nina Illaw

pro NRW

Rechtspopulistische Propaganda ohne Verstand

27.02.2014

Die als rechtsextrem eingestufte Partei pro NRW hetzt gerne, aber ohne vorher ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ein Musterbeispiel an intellektueller Beschränktheit: Asylbewerber würden über 4.000 Euro monatlich bekommen. Geht's noch? Von Gabriele Voßkühler

Bundesratsinitiative

Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen

27.02.2014

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.
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