Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Legende vom NSU Behördenwirrwarr
Wie alle Behörden an einem Strang zogen und ziehen
09.12.2013
Die Nicht-Aufklärung des NSU Mordes in Kassel war alles andere als zufällig. Und alle Behörden, die an der Verwischung von Spuren und Beweisen beteiligt waren, zogen - entgegen der Legende vom Behördenwirrwarr - an einem Strang. Von Wolf Wetzel
Doppelte Staatsbürgerschaft
Koalitionsvertrag geht an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbei
09.12.2013
Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht, steht im Koalitionsvertrag. Dass dies an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbeigeht, zeigt das Beispiel von Katharina und Eric. Von Sidonie Fernau
Europäische Union
Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt
09.12.2013
Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.
Bonn
Katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern
06.12.2013
Die ehemalige Bundeshauptstadt erlaubt sich erneut einen Fauxpas. Auf eine Große Anfrage über Pflegeeltern listet die Stadt die Religionszugehörigkeit der Pflegeeltern und -kinder auf. Danach gibt es in Bonn katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern.
Ermittlungen nach NSU
In 746 Tötungsdelikten Hinweise auf rechte Motive gefunden
05.12.2013
Die offizielle Statistik der Bundesregierung mit knapp 60 rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten, könnte bald deutlich nach oben korrigiert werden. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 wurden Hinweise gefunden.
Deutschland & Europa
Visavergabepraxis für die Einreise
05.12.2013
Nicht erst seit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Anfang Oktober kursiert in der Öffentlichkeit das Bild der „Festung Europa“, eines hermetisch abgeriegelten Staatenbunds. Die europäischen Einreisebestimmungen sowie bestehende Restriktionen und Erleichterungen zeigen die unterschiedliche Behandlung von Einreisewilligen nach Herkunftsland. Von Fatma Rebeggiani
Wider jeder Vernunft
Unionspolitiker warnen erneut vor Armutseinwanderung
04.12.2013
Das Landessozialgericht NRW sprach EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie ein Jahr Arbeit gesucht haben. Unionspolitiker spekulieren nun über eine Einwanderungswelle in die Sozialsysteme. Dabei zeigte eine aktuelle Studie, dass Rechtspopulismus nur rechten Parteien nützt.
Angekommen in der Realität?
Gauck redet wieder über den Islam
02.12.2013
Wir erleben ein wichtiges Kapitel deutscher Gegenwartsgeschichte: Denn Bundespräsident Joachim Gauck hat nur wenige Tage zuvor in Münster gezeigt, dass er in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist. Von Jakob Roßa
Koalitionsvertrag
Integrationspolitik – Zwischen kleinen Reformen und großem Stillstand
28.11.2013
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist nach einem letzten Verhandlungsmarathon von 17 Stunden am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden. An Arbeitsstunden geizten die Verhandlungsführer von Union und SPD also nicht, aber vielleicht an den Reformen in der Integrations- und Migrationspolitik? Eine Analyse des Koalitionsvertrags. Von Hakan Demir
Der Koalitionsvertrag
Die schwarz-rote Integrations- und Flüchtlingspolitik der nächsten vier Jahre
28.11.2013
Seit Wochen verhandeln Union und SPD über die Inhalte der großen Koalition. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. MiGAZIN dokumentiert den Integrations- und Flüchtlingspolitischen Teil im Volltext.