Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Demokratieentwicklung

Türkisches Verfassungsgericht als Puffer

23.06.2014

Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen? Von

UN rügt Deutschland

Vereinte Nationen fordern Maßnahmen gegen „Racial Profiling“

18.06.2014

Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.

Studie

Ausländerbehörden bremsen Willkommenskultur

16.06.2014

Hinsichtlich der Willkommenskultur wurden bereits wichtige Weichen gestellt. Mit der Umsetzung hapert es aber noch gewaltig. Mental sind die Ausländerbehörden immer noch darauf ausgerichtet, Einwanderung zu verhindern. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums.

Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

13.06.2014

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Hamburg

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung kommt langsam voran

12.06.2014

Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund nimmt in Hamburg zu. Laut Personalbericht 2014 haben inzwischen über 12 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Das Soll ist aber mehr als doppelt so hoch.

Debatte im Bundestag

Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert

06.06.2014

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von

Tod in der JVA Landshut

Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?

05.06.2014

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

"Staat & Nazis Hand in Hand"

Polizei zensiert NSU Plakat wegen Verunglimpfung des Staates

04.06.2014

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.

Migrationshintergrund nicht ausgewertet

Hannover stoppt anonyme Bewerbungen

03.06.2014

Die Stadt Hannover hat in einem Pilotprojekt anonymisierte Bewerbungen erprobt. Ihr Fazit: kaum Verbesserungen – mehr Nachteile. Das Projekt wird nicht fortgesetzt. Dabei hat die Stadt nicht einmal ausgewertet, ob mehr Migranten eingestellt wurden.
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