Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Faktencheck

Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen

13.01.2014

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Ausländische Ärzte

NRW fordert einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte

13.01.2014

In Nordrhein-Westfalen müssen ausländische Ärzte nicht nur Hörverstehen und Sprachfertigkeit nachweisen, sondern auch schriftliche Ausdrucksfähigkeit. Gesundheitsministerin Steffens fordert bundesweite Standards.

Jahresrückblick 2013

Von Armutsmigration zur neuen Bundesregierung

23.12.2013

NSU-Prozess, Flüchtlingsunglück vor Lampedusa, „Armutszuwanderung“ oder die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln – das sind nur einige der Themen, die 2013 eine migrations- und integrationsrelevante Dimension hatten. Von

Personalkarussell

Weg ist der Armutsflüchtling, zurück der Integrationsverweigerer

16.12.2013

Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. Sowohl neue als auch altbekannte Gesichter bilden die neue Bundesregierung. Aus integrationspolitischer Sicht gibt es zwei gute und eine schlechte Nachricht. Eine kleine Analyse. Von

Aydan Özoğuz

Erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln

16.12.2013

Aydan Özoğuz soll die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung werden. Die SPD-Vizechefin wird damit künftig die Integrations- und Migrationspolitik mitgestalten. Doch wer ist diese Frau? Das MiGAZIN hat sie sich näher angeschaut. Von

Anweisung von oben

LKA-Beamter erklärt: NSU-Fahndung wurde gezielt verhindert

11.12.2013

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.

"Scheiß Türke"

Ein unpolitischer Junggesellenabschied

10.12.2013

Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“. Von Sebastian Scharmer

Hamburg

Optionspflicht für Ausländer de facto abgeschafft

10.12.2013

Auf die schwarz-rote Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Optionspflicht abgeschafft werden soll, reagiert Hamburg prompt mit der de facto Abschaffung dieser umstrittenen Regelung. Rechtsexperten mahnen Betroffene aber zur Vorsicht.

Legende vom NSU Behördenwirrwarr

Wie alle Behörden an einem Strang zogen und ziehen

09.12.2013

Die Nicht-Aufklärung des NSU Mordes in Kassel war alles andere als zufällig. Und alle Behörden, die an der Verwischung von Spuren und Beweisen beteiligt waren, zogen - entgegen der Legende vom Behördenwirrwarr - an einem Strang. Von

Doppelte Staatsbürgerschaft

Koalitionsvertrag geht an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbei

09.12.2013

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht, steht im Koalitionsvertrag. Dass dies an der Lebensrealität von binationalen Familien vorbeigeht, zeigt das Beispiel von Katharina und Eric. Von Sidonie Fernau
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