Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Optionspflicht

Wer beide Staatsbürgerschaften behalten darf

29.04.2014

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst. Von

Studie

Politischer Einfluss der Kirchen ist groß

29.04.2014

In einer neuen Studie weisen Forscher nach, wie groß der politische Einfluss der Kirchen sind. Selbst bei Gesetzesänderungen sind sie unmittelbar beteiligt. Mischen sie sich aber in das Tagesgeschäft ein, werden ihnen die Grenzen aufgezeigt.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

"Illegale"

Abschiedsessen in der Abschiebehaft

25.04.2014

Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein freundlicher, vertrauenserweckender Mann. Das ist wichtig, denn zu ihm kommen diejenigen, für die es keine legale Möglichkeit mehr gibt, in Deutschland zu bleiben - ein Gespräch mit ihm. Von

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Zwischenbilanz eines brüchigen Konsenses

24.04.2014

Das Gleichbehandlungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe dar. Nicht selten wird es aber eng ausgelegt und kommt an seine Grenzen - Aleksandra Lewicki über die Herausforderungen dieses Gesetzes. Von Aleksandra Lewicki

Keine Räume für Nazis

Großvermieter unterzeichnen Vereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

23.04.2014

Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.

Berlin

Pilotprojekt für anonyme Bewerbungsverfahren gestartet

22.04.2014

Das Land Berlin besetzt bestimmte Stellen ab sofort per anonymes Bewerbungsverfahren. Die ersten Stellenanzeigen wurden bereits veröffentlicht. Ob das Verfahren auch nach der Testphase angewendet wird, darf allerdings bezweifelt werden.

NSU

Das Zeugensterben geht weiter

17.04.2014

Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex.

Abschiebehaft in der EU

Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete

15.04.2014

Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Ellen Kollender über juristische Grauzonen und Verantwortung. Von

Auf Flüchtlingsroute

Rechtspopulisten erleiden Schiffbruch im Mittelmeer

14.04.2014

Wie gefährlich die Route zwischen Afrika und Europa im Mittelmeer ist, mussten sieben Rechtspopulisten am eigenen Leibe erfahren. Sie starteten einen Selbstversuch und wollten eigentlich beweisen, wie einfach es Flüchtlinge haben.
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