Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesentwurf

Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

07.05.2014

Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

02.05.2014

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Neustart oder Reförmchen?

Migranten bemängeln NSU Abschlussbericht

02.05.2014

Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.

SVR Jahresgutachten

Integrationspolitik mit Licht und Schatten

30.04.2014

In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.

Optionspflicht

Wer beide Staatsbürgerschaften behalten darf

29.04.2014

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst. Von

Studie

Politischer Einfluss der Kirchen ist groß

29.04.2014

In einer neuen Studie weisen Forscher nach, wie groß der politische Einfluss der Kirchen sind. Selbst bei Gesetzesänderungen sind sie unmittelbar beteiligt. Mischen sie sich aber in das Tagesgeschäft ein, werden ihnen die Grenzen aufgezeigt.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

"Illegale"

Abschiedsessen in der Abschiebehaft

25.04.2014

Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein freundlicher, vertrauenserweckender Mann. Das ist wichtig, denn zu ihm kommen diejenigen, für die es keine legale Möglichkeit mehr gibt, in Deutschland zu bleiben - ein Gespräch mit ihm. Von

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Zwischenbilanz eines brüchigen Konsenses

24.04.2014

Das Gleichbehandlungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe dar. Nicht selten wird es aber eng ausgelegt und kommt an seine Grenzen - Aleksandra Lewicki über die Herausforderungen dieses Gesetzes. Von Aleksandra Lewicki

Keine Räume für Nazis

Großvermieter unterzeichnen Vereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

23.04.2014

Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.
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