Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ehegattennachzug

Innenministerium hält an Sprachtests fest

15.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von

Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten

14.07.2014

Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten

10.07.2014

Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus. Von

Tag der Entscheidung

Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsches Ausländerrecht

09.07.2014

Der Ehegattennachzug nach Deutschland ist zumindest für Drittstaatler seit 2007 in Deutschland erschwert worden. Danach müssen alle Nicht-EU-Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland ziehen. Problem: In vielen Ländern und Städten dieser Welt gibt es überhaupt keine Sprachkurse. Nun entscheidet am Donnerstag der Europäische Gerichtshof über das deutsche Ausländerrecht. Von

Türkischer Botschafter

Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben

09.07.2014

In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von

Novum

NRW will offizielle Statistik für antimuslimische Straftaten

07.07.2014

Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.

Trotz Lampedusa

Seit Januar 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen

07.07.2014

Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.

Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

07.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Hässlicher Deal

Lockerung der Optionspflicht und Verschärfung des Asylrechts passieren Bundestag

04.07.2014

Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.

Unter Beschuss

Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht

03.07.2014

Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.
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