Politik

Der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen Rechtsextreme gelungen: Mehrere Personen stehen im Verdacht ein rechtsextremes Forum mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu haben.

Nicht nur die Politik steht angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Kritik - auch das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Behördenchef Manfred Schmidt erklärt, warum die Verfahren so lange dauern und warum er die aktuelle Kirchenasyl-Praxis kritisch einstuft. Von Olschewski, Staffen-Quandt

BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat in einem Interview die Kirchenasylpraxis in Frage gestellt. Das sorgt wiederrum für Unverständnis bei der Bayrischen Landeskirche. Kirchenasyl sei immer eine „Gewissensentscheidung der Gemeinden", betont Oberkirchenrat Michael Martin.

Im Zusammenhang mit dem Skandal misshandelter Flüchtlinge sind in Nordrhein-Westfalen bisher 48 Verfahren gegen Verdächtige Personen eingeleitet worden. Innenminiser Jäger räumte vernachlässigte Kontrollen ein. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

In Zeiten von misshandelten Flüchtlingen zeigt die Stadt Osnabrück, dass es auch anders geht: Es wurde ein Konzept entwickelt, bei dem Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten möglichst selbstständig leben und dort von Sozialarbeitern betreut werden. Leider eine positive Ausnahme in Deutschland. Von Martina Schwager

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.