Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach dem Sarrazin-Schock

Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD

03.03.2014

Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari

Internes Kommunenpapier warnt

Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!

27.02.2014

Viel wurde schon über vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus Bulgarien und Rumänien geschrieben – nicht nur in den Medien, auch die Kommunen haben kräftig mitgemischt, wie ein internes Papier der Stadt Gelsenkirchen zeigt. Von Nina Illaw

pro NRW

Rechtspopulistische Propaganda ohne Verstand

27.02.2014

Die als rechtsextrem eingestufte Partei pro NRW hetzt gerne, aber ohne vorher ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ein Musterbeispiel an intellektueller Beschränktheit: Asylbewerber würden über 4.000 Euro monatlich bekommen. Geht's noch? Von Gabriele Voßkühler

Bundesratsinitiative

Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen

27.02.2014

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Europawahl

Wer hat Angst vor der AfD?

27.02.2014

Eurokritische, rechtspopulistische sowie national-konservative Strömungen liegen in ganz Europa im Trend. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den anstehenden Europawahlen gilt der Einzug der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als sicher - Daria Jablonowska über die Folgen. Von

Deutschland

Ein Entwicklungsland in der Antidiskriminierungspolitik

26.02.2014

Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.

Baden-Württembergs NSU-Bericht

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

25.02.2014

Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von

Armutseinwanderung

Welche Immigranten „bereichern“ unsere Gesellschaft?

25.02.2014

Deutschland leidet an einem Fachkräftemangel. Stimmt. Denn es fehlt an Politikern, die sich die Integration armer Einwanderer zutrauen. Dann – und nur dann! – hätte auch die viel beschworene Willkommenskultur eine reelle Chance. Von Gabriele Voßkühler

Studie

Zu wenig Sprachförderung in der Lehrerausbildung

24.02.2014

Weniger als jeder zweite angehende Lehrer wird während der Ausbildung auf Sprachförderung vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache der Universität zu Köln.

NSU-Reformen

Fraktionsübergreifender Minimalkonsens

20.02.2014

Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.
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