Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Ein Jahr Lampedusa

„Wir haben nicht aus den schrecklichen Ereignissen gelernt.“

07.10.2014

Vor rund einem Jahr ereignete sich vor der Insel Lampedusa eine Flüchtlingstragödie bei der 366 Menschen starben. Das politische Echo mit der Forderung für eine humanere Flüchtlingspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Doch angesichts aktueller Zahlen muss man feststellen, dass sich nichts verändert hat.

Familienzusammenführung

Kaum jemand kann die Bedingungen erfüllen

06.10.2014

Angesichts des ISIS-Terrors versuchen viele Syrer verzweifelt, Angehörige nach Deutschland zu holen. Doch der deutsche Bürokratie-Dschungel verhindert eine schnelle Hilfe, wie der Fall von Familie Rothe zeigt. Von Karsten Packeiser

Misshandlung von Flüchtlingen

Innenminister räumt Versäumnisse ein, lehnt Rücktritt aber ab

06.10.2014

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat Versäumnisse bei der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern lehnt er aber ab. Derweil hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Errichtung von neuen Unterkünften zu unterstützen.

Flüchtlingsunterkünfte

Bauministerin Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

02.10.2014

Die Kapazitäten der bundesweiten Flüchtlingsunterkünfte stoßen seit geraumer Zeit an ihre Grenzen. Dem will Bundesbauministerin Hendricks jetzt entgegenwirken. Bei der Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften sollen die Länder und Kommunen in Zukunft von der Bundesregierung unterstützt werden.

Misshandlung von Flüchtlingen

NRW verschärft Standards für Flüchtlingsheime

01.10.2014

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die skandalösen Ereignisse in Flüchtlingsunterkünften. In Zukunft sollen nur noch durch Polizei- und Verfassungsschutz geprüfte Wachleute in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die Piraten kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.

Festung Europa

Das Sterben an Europas Außengrenzen geht weiter

01.10.2014

Die Internationale Organisation für Migration unterstreicht mit neuen Zahlen die menschliche Tragödie vor Europas Außengrenzen. Demnach verloren in diesem Jahr bereits 3.100 Menschen ihr Leben. Zeitgleich spricht sich der neue EU-Migrationskommissar gegen einen Ausbau der Festung Europa aus.

Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen

Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

30.09.2014

Die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen rufen zunehmend Kritik gegen den Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften hervor. Während die Bundesregierung an die Kommunen und Länder appelliert, sieht die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht.

Eklat im Kreistag

NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

29.09.2014

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.

Privatisierung im Asylbereich

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

26.09.2014

Die Tendenz zur Privatisierung im Asylbereich scheint sich auszuweiten: Was in München im Gespräch ist, gehört in vielen Bundesländern bereits zur gängigen Praxis. Doch sind gewinnorientierte Unternehmen in einem so empfindlichen Bereich wirklich tolerierbar? Von Rudolf Stumberger
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