Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Abschiebehaft in der EU
Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete
15.04.2014
Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Ellen Kollender über juristische Grauzonen und Verantwortung. Von Ellen Kollender
Auf Flüchtlingsroute
Rechtspopulisten erleiden Schiffbruch im Mittelmeer
14.04.2014
Wie gefährlich die Route zwischen Afrika und Europa im Mittelmeer ist, mussten sieben Rechtspopulisten am eigenen Leibe erfahren. Sie starteten einen Selbstversuch und wollten eigentlich beweisen, wie einfach es Flüchtlinge haben.
Kein Geld
BAMF streicht berufsbezogene Sprachkurse für Migranten
10.04.2014
Ausgerechnet die so hochgelobten und erfolgreichen berufsbezogenen Sprachkurse wurden eingestellt. Grund ist das fehlende Geld. 2015 soll es wieder weitergehen. Das stellt Sprachkursträger vor große Herausforderungen. Flüchtlinge sollen überhaupt nicht mehr teilnehmen dürfen.
Doppelte Staatsangehörigkeit
Kabinett beschließt Optionspflicht
09.04.2014
Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Regierungspolitiker zeigen sich zufrieden – alleine auf weiter Flur. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.
Jahr gegen Rassismus
Antidiskriminierungsstelle: Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen
08.04.2014
Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt sind für viele Menschen traurige Realität. Deshalb hat die Antidiskriminierungsstelle das Jahr gegen Rassismus ausgerufen. Ein besonderes Anliegen ist: Stärkung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierungen im öffentlichen Bereich.
Optionspflicht
Richter fordern komplette Abschaffung
08.04.2014
Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.
Sozialmissbrauch
CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen
07.04.2014
Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.
Prüfung im juristischen Staatsexamen
„Hier liegt es nahe, eine Diskriminierung anzunehmen“
04.04.2014
Schüler mit türkischem oder arabischen Namen werden bei gleichen Leistungen schlechter benotet. Das belegen zahlreiche Studien. An Hochschulen fehlen solche Untersuchungen. Jetzt hat ein Forscherteam erstmals die Noten im ersten juristischen Staatsexamen unter die Lupe genommen - mit interessanten Ergebnissen. Von Ekrem Şenol
Studium in Deutschland
Uni-Assist unter Beschuss
04.04.2014
Die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerber prüft Zeugnisse und andere Dokumente internationaler Bewerber. Nicht immer zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Von Gabriele Voßkühler
Grenzen
Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit
03.04.2014
Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios