Politik

Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.

Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.

SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?

Florian H. verbrannte in seinem Auto noch bevor er zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn aussagen konnte. Offiziell ist der Fall abgehakt als Selbstmord. Wie ein "neuer" Augenzeuge jetzt berichtet, war aber ein zweiter Mann am Tatort. Der Zeuge meldete sich bei der Polizei und wurde ignoriert. Jetzt sagt er öffentlich aus - exklusiv im MiGAZIN. Von Wolf Wetzel

Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte um Willkommeskultur für Flüchtlinge geworben und erntete dafür blanken Hass von Neonazis. Als er von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen fühlte, trat er zurück – aus Angst um seine Familie.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.

Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".