Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Eurostat

Zahlen belegen ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen

10.10.2014

Zahlen des Eurostat belegen die ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In Deutschland beispielsweise gingen im Juni rund 14.000 Anträge ein; in Estland, Slowenien und der Slowakei wurden im selben Zeitraum insgesamt keine 100 Anträge gestellt. Von Isabel Guzmán

Interview mit Raed Saleh

„Ich möchte eine Stadt, in der Toleranz zur DNA gehört“

09.10.2014

Raed Saleh will neuer Bürgermeister von Berlin werden. In aktuellen Umfragen liegt er aber hinten. Trotzdem stehen seine Chancen nicht schlecht; seine Biografie zeigt, dass Aufstieg allen gelingen kann. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er das Konzept „Aufstieg durch Bildung", die Flüchtlingspolitik und seine Zukunftsvision für Berlin. Von Philipp Wehner

Schwere Vorwürfe

Misshandelter Flüchtling wirft Heimleitung Untätigkeit vor

09.10.2014

Die Negativschlagezeilen rund um den Skandal misshandelter Flüchtlinge reißen nicht ab. Jetzt erhebt einer der Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung. Indessen übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Betreuung des Heims vorsichtshalber an das Rote Kreuz.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor

09.10.2014

Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Kabinett billigt Hendricks' Pläne

Flüchtlingsunterkünfte sollen schneller gebaut werden

09.10.2014

Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.

Studie deckt auf

Die Polizei hat ein eklatantes Rassismusproblem

08.10.2014

Laut einer aktuellen Studie hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Probleme im Umgang mit Migranten, die Opfer oder Zeuge einer politisch motivierten Straftat geworden sind. Gerade beim Erkennen rassistischer Tatmotive gibt es Defizite, wie zahlreiche Fallbeispiele zeigen:

Interview mit Kulturminister Lorz

„Imame können keinen Islam-Unterricht erteilen“

08.10.2014

Katholische und evangelischen Religionsunterricht an Schulen können neben Lehrern auch Pfarrer, Priester und Nonnen geben. Imame hingegen sollen beim islamischen Religionsunterricht nicht unterrichten dürfen. Ein Gespräch mit dem hessichen Kultusminister Alexander Lorz:

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Ein Jahr Lampedusa

„Wir haben nicht aus den schrecklichen Ereignissen gelernt.“

07.10.2014

Vor rund einem Jahr ereignete sich vor der Insel Lampedusa eine Flüchtlingstragödie bei der 366 Menschen starben. Das politische Echo mit der Forderung für eine humanere Flüchtlingspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Doch angesichts aktueller Zahlen muss man feststellen, dass sich nichts verändert hat.

Familienzusammenführung

Kaum jemand kann die Bedingungen erfüllen

06.10.2014

Angesichts des ISIS-Terrors versuchen viele Syrer verzweifelt, Angehörige nach Deutschland zu holen. Doch der deutsche Bürokratie-Dschungel verhindert eine schnelle Hilfe, wie der Fall von Familie Rothe zeigt. Von Karsten Packeiser
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