Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsdebatte

Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

11.09.2014

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.

Unicef-Untersuchung

Flüchtlingskinder in Deutschland werden oft massiv benachteiligt

10.09.2014

Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.

Niedersachsen

Vorstoß gegen Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa

10.09.2014

Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.

Wir retten Menschenleben

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

09.09.2014

„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.

Einwanderungsdebatte

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an

09.09.2014

Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Aufruf

Merkel: Antisemitismus darf keine Chance haben

09.09.2014

Angela Merkel macht sich gegen Antisemitismus stark. In ihrer Videobotschaft fordert sie auf, allen Tendenzen von Antisemitismus und Ausländerhass entschieden entgegenzutreten.

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

08.09.2014

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von

Statistik

Anerkennungsquote von Asylbewerbern steigt

05.09.2014

Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern weitet sich aus. Zudem ist die Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus deutlich gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt
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